+
Josef Ackermann.

Vor Verfassungsgericht

Niederlage für Ackermann im Kirch-Streit

Karlsruhe - Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat im Dauerstreit mit den Erben von Medienunternehmer Leo Kirch vor dem Bundesverfassungsgericht eine Schlappe erlitten.

Ackermann wollte mit Hilfe der Verfassungshüter verhindern, dass die Kirch-Seite Dokumente nutzen darf, die Münchner Staatsanwälte bei der Deutschen Bank Ende 2012 beschlagnahmt hatten. Doch das Gericht nahm die Beschwerde Ackermanns nicht zur Entscheidung an, wie ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage erklärte (Az 2 BvR 2657/13). Der Verwendung der Akten durch die Kirch-Seite steht nun nichts mehr im Wege.

Doch worum geht es? Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Ackermann, seinen Vorgänger bei der Bank, Rolf Breuer, und den aktuellen Bankchef Jürgen Fitschen. Der Verdacht: die Manager sollen in einem Zivilverfahren um milliardenschweren Schadenersatz wegen der Kirch-Pleite vor dem Oberlandesgericht München (OLG) falsche Angaben gemacht haben. Am Ende wurde die Bank im Dezember 2012 dennoch zu Schadenersatz verurteilt, die Höhe wird derzeit noch ermittelt. Im Zuge des Strafverfahrens hatten Staatsanwälte Ende 2012 die Deutsche Bank durchsucht und dabei zahlreiche Dokumente beschlagnahmt.

In diese Papiere wollte die Kirch-Seite Einblick haben - und bekam das nach Protest der Bank vom Amtsgericht München auch gestattet. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar - daher der Gang nach Karlsruhe. Darüber, was in den vielen Dokumenten steht, ist öffentlich nichts bekannt - also auch nicht, welche Rolle die Papiere in den Verfahren noch spielen könnten. Ackermanns Anwalt wollte sich nicht äußern. Die Kirch-Seite war zunächst für Stellungnahmen nicht zu erreichen.

Das OLG München hatte gegen sein Urteil Ende 2012 keine Revision zugelassen. Die Bank versucht deswegen seither mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zu erreichen, dass sich der BGH doch noch mit dem Spruch befasst. Der Ausgang ist offen, ebenso die Frage, ob die Unterlagen auch in einem theoretisch möglichen neuen Verfahren die Lage der Bank verschlechtern könnten. Dass die Kirch-Seite die Erkenntnisse aus den Dokumenten in einem solchen Fall benutzen darf, lässt sich nach Ablehnung der Verfassungsbeschwerde nicht mehr verhindern.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Experten: Nachrüstungen alter Diesel "grundsätzlich möglich"
Die Regierung lässt Millionen Autobesitzer seit Monaten im Unklaren: Kommt doch noch mehr als neue Software, um Motoren zu schmutziger Diesel sauberer zu bekommen? Nun …
Experten: Nachrüstungen alter Diesel "grundsätzlich möglich"
Wegen des Deutschland-Spiels gegen Schweden: Edeka- und Rewe-Filialen schließen früher
Für die DFB-Elf geht es am Samstag schon um alles. Gut ist das immerhin für die TV-Einschaltquoten - und die Spannung. Auch mehrere Supermarkt-Filialen reagieren.
Wegen des Deutschland-Spiels gegen Schweden: Edeka- und Rewe-Filialen schließen früher
Opec+ weitet Ölproduktion um eine Million Barrel am Tag aus
Die Opec hat am Freitag vorgelegt, einen Tag später ziehen die Nicht-Opec-Länder nach. Mehr Öl soll in den Markt gepumpt werden, um eine Balance zwischen Angebot und …
Opec+ weitet Ölproduktion um eine Million Barrel am Tag aus
Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen - diese Fahrzeuge sind betroffen 
Daimler hat die Auslieferung mehrerer Diesel-Modelle gestoppt. Grund  ist der angekündigte Rückruf für Fahrzeuge, die einen Diesel-Motor nach der Norm 6b enthalten.
Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen - diese Fahrzeuge sind betroffen 

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.