Holländer gewinnen Bier-Streit gegen bayerische Brauer  

Luxemburg - Holländer gewinnen Bier-Streit: Bayerns Brauer können der niederländischen Brauerei Bavaria NV nicht verbieten, ihr Bier unter der Marke “Bavaria“ zu verkaufen. Das hat der  Europäische Gerichtshof entschieden.

Die niederländische Brauerei habe den Markennamen Bavaria eintragen lassen, bevor die Ursprungsbezeichnung “Bayerisches Bier“ geschützt wurde (Rechtssache C-120/08), befand das Gericht. Die Niederländer verstoßen daher nicht gegen den Schutz der geografischen Angabe “Bayerisch“.

Nach der Deutung der komplizierten EU-Rechtslage durch den Gerichtshof liegt die Entscheidung über den Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Brauerbund und der Brauerei Bavaria NV nun beim Bundesgerichtshof. Die deutschen Richter hatten den EuGH vor allem angerufen, um herauszufinden, ob der Schutz der Ursprungsbezeichnung bereits bei der Beantragung 1994 oder erst bei der Veröffentlichung der Entscheidung 2001 begonnen habe. Die EU-Richter entschieden, dass der Bundesgerichtshof das Veröffentlichungsdatum zu berücksichtigen habe. Dies würde bedeuten, dass die niederländische Brauerei die Marke “Bavaria“ weiter verwenden darf.

Die Niederländer verwenden die Bezeichnung “Bavaria“ für ihr Bier schon seit 1925. Der Bayerische Brauerbund hatte das Unternehmen verklagt, um die Niederländer zur Löschung der internationalen Biermarke “Bavaria“ zu zwingen. Der Brauerbund hatte im September 1993 bei der deutschen Regierung einen Antrag auf Schutz der geografischen Bezeichnung gestellt. Die Bundesregierung reichte einen Antrag im Januar 1994 bei der EU-Kommission ein. Erst 1997 wurden die Unterlagen als vollständig betrachtet. Im Juni 2001 schließlich stimmte die Kommission im “vereinfachten Verfahren“ dem Schutz der Herkunftsbezeichnung zu.

dpa

Rubriklistenbild: © ap (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax kaum verändert - Trump verunsichert Anleger weiter
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben sich am Montag wegen politischer Risiken erneut zögerlich gezeigt. Drohungen der USA gegen den Iran und …
Dax kaum verändert - Trump verunsichert Anleger weiter
Juncker reist in Handelsstreit zu Trump
Kann US-Präsident Trump noch davon abgebracht werden, Sonderzölle auf Autoimporte zu erheben? An diesem Mittwoch gibt es bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus …
Juncker reist in Handelsstreit zu Trump
Netto-Rückruf: Bei Verzehr dieses Produktes drohen Gesundheitsgefahren 
Rückruf bei Netto: In einem Produkt, das die Supermarktkette vertreibt, wurden Listeria-Bakterien gefunden, die zu Erkrankungen führen können.   
Netto-Rückruf: Bei Verzehr dieses Produktes drohen Gesundheitsgefahren 
Porsche-Manager kommt aus Untersuchungshaft frei
Seit April saß ein leitender Porsche-Mitarbeiter wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in U-Haft. Nun darf er das Gefängnis verlassen. Die Freiheit ist aber an …
Porsche-Manager kommt aus Untersuchungshaft frei

Kommentare