Holländer gewinnen Bier-Streit gegen bayerische Brauer  

Luxemburg - Holländer gewinnen Bier-Streit: Bayerns Brauer können der niederländischen Brauerei Bavaria NV nicht verbieten, ihr Bier unter der Marke “Bavaria“ zu verkaufen. Das hat der  Europäische Gerichtshof entschieden.

Die niederländische Brauerei habe den Markennamen Bavaria eintragen lassen, bevor die Ursprungsbezeichnung “Bayerisches Bier“ geschützt wurde (Rechtssache C-120/08), befand das Gericht. Die Niederländer verstoßen daher nicht gegen den Schutz der geografischen Angabe “Bayerisch“.

Nach der Deutung der komplizierten EU-Rechtslage durch den Gerichtshof liegt die Entscheidung über den Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Brauerbund und der Brauerei Bavaria NV nun beim Bundesgerichtshof. Die deutschen Richter hatten den EuGH vor allem angerufen, um herauszufinden, ob der Schutz der Ursprungsbezeichnung bereits bei der Beantragung 1994 oder erst bei der Veröffentlichung der Entscheidung 2001 begonnen habe. Die EU-Richter entschieden, dass der Bundesgerichtshof das Veröffentlichungsdatum zu berücksichtigen habe. Dies würde bedeuten, dass die niederländische Brauerei die Marke “Bavaria“ weiter verwenden darf.

Die Niederländer verwenden die Bezeichnung “Bavaria“ für ihr Bier schon seit 1925. Der Bayerische Brauerbund hatte das Unternehmen verklagt, um die Niederländer zur Löschung der internationalen Biermarke “Bavaria“ zu zwingen. Der Brauerbund hatte im September 1993 bei der deutschen Regierung einen Antrag auf Schutz der geografischen Bezeichnung gestellt. Die Bundesregierung reichte einen Antrag im Januar 1994 bei der EU-Kommission ein. Erst 1997 wurden die Unterlagen als vollständig betrachtet. Im Juni 2001 schließlich stimmte die Kommission im “vereinfachten Verfahren“ dem Schutz der Herkunftsbezeichnung zu.

dpa

Rubriklistenbild: © ap (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump geht auf Konfrontationskurs zu Peking
Washington - Kurz nach ihrem Amtsantritt hat die neue US-Regierung klar gemacht, dass sie im Verhältnis zu China keinem Streit aus dem Weg gehen wird:
Trump geht auf Konfrontationskurs zu Peking
EU-Handelsausschuss macht Weg für Ceta frei
Brüssel - Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte am Dienstag für den …
EU-Handelsausschuss macht Weg für Ceta frei
BayernLB-Chef: Europa droht Bankensterben
München - Europa droht nach Einschätzung von BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler wegen verschärfter Regulierung ein großes Bankensterben.
BayernLB-Chef: Europa droht Bankensterben
Etihad-Chef Hogan geht - Beteiligungen auf dem Prüfstand
Machtwechsel bei Etihad: Konzernchef James Hogan verlässt die arabische Airline. Nun überprüft der Air-Berlin-Großaktionär auch seine Beteiligungen an anderen …
Etihad-Chef Hogan geht - Beteiligungen auf dem Prüfstand

Kommentare