Niederlage für Deutsche Bank

- München - Die Deutsche Bank hat im Streit mit dem früheren Medienmogul Leo Kirch eine schwere Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht München billigte Kirch am Mittwoch wegen Verletzung des Bankgeheimnisses Schadenersatzanspruch gegen das Kreditinstitut zu.

<P>Nach Auffassung des Gerichts hat sich der frühere Deutsche-BankChef Rolf Breuer in einem Interview in "fahrlässiger" Weise zur Kreditwürdigkeit der KirchGruppe geäußert und damit den Banken ein Signal gegeben, Kirch die weitere finanzielle Unterstützung zu versagen. Der Deutschen Bank steht damit möglicherweise eine MilliardenKlage Kirchs ins Haus. Schon im kommenden Monat sieht sich das Kreditinstitut zudem mit einem anderen juristischen Fall konfrontiert: </P><P>Breuers Nachfolger Josef Ackermann muss sich als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied von Mannesmann in Zusammenhang mit Millionen-Abfindungszahlungen und Prämien bei der Übernahme durch Vodafone verantworten. Vor allem die erwartete Schadenshöhe lässt das Urteil nach Einschätzung von Experten und Prozessbeobachtern Rechtsgeschichte schreiben. Kirch-Anwalt Peter Gauweiler sprach von einem MilliardenBetrag. "Jetzt muss zum Rechenstift gegriffen werden", erklärte er nach der Urteilsverkündung. </P><P>Für die Deutsche Bank geht es aber um mehr, als nur um Geld. "Das Image des Kreditinstituts ist damit sehr stark angekratzt, denn es geht um das Bankgeheimnis und damit auch um das Vertrauensverhältnis zwischen der Bank und ihren Kunden", sagt der Wirtschaftsrechtler Jens Petersen von der Universität Potsdam. Tatsächlich hatten die strittigen Interview-Äußerungen Breuers zur Kreditwürdigkeit der KirchGruppe schon seinerzeit in der sonst so verschwiegenen Bankenbranche für Kopfschütteln gesorgt. </P><P>Auf dem Höhepunkt der Kirch-Krise, im Februar 2002, war der jetzige Aufsichtsratschef der Deutschen Bank gefragt worden, ob die Banken bereit seien, Kirch weiterhin zu unterstützen. Er antwortete: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." </P><P>Das Gericht sieht in Breuers Äußerung einen Bruch der vertraglichen Pflicht der Deutschen Bank zur Verschwiegenheit. "Es entschuldigt ihn auch nicht, wenn er geglaubt haben sollte, er nütze der Sache", heißt es in der Urteilsbegründung. Obwohl das Gericht den Schadenersatzanspruch Kirchs nur gegen die Deutsche Bank bestätigte und die Klage gegen Breuer abwies, dürfte das Kräftemessen zwischen dem früheren Medienmogul und Breuer in eine neue Runde gehen. </P><P>Kirchs Anwälte kündigten an, nach eingehender Prüfung des Urteils über eine Revision in diesem Punkt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu entscheiden. "Breuer ist nicht aus dem Schneider", sagte Gauweiler. Vorerst sei das Urteil gegen das zahlungskräftige Kreditinstitut ein großer Erfolg. "Die Deutsche Bank ist uns als Schuldnerin lieber als Breuer allein."</P>

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