Niedersachsen erwägt Zukauf von VW-Anteilen

Berlin/Stuttgart/Wolfsburg - Im Streit um den Einfluss beim Autobauer Volkswagen schließt das Land Niedersachsen einen Zukauf von Anteilen nicht aus.

Die Position des VW-Großaktionärs Porsche, dass die Sperrminorität bei 25 Prozent liegen solle, sei der "einzige Streitpunkt", mit den Stuttgartern, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Mittwoch in Berlin vor der mit Spannung erwarteten und von Protesten begleiteten VW-Aufsichtsratssitzung am Freitag in Wolfsburg. "Dann müssten wir fünf Prozent zukaufen. Das Geld würde ich lieber für andere Dinge aufwenden, aber notfalls tun wir das natürlich auch."

Wulff bekräftigte die Position des Landes, dass Niedersachsen laut Satzung mit seinem Anteil von gut 20 Prozent ein Veto-Recht in der Hauptversammlung behalten solle. Dieser Punkt wird nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen auch ein zentraler Streitpunkt bei der Sitzung des Kontrollgremiums an diesem Freitag sein. Demnach will der CDU-Politiker einen Antrag durchsetzen, dass in der VW-Satzung vorerst nur zwei der drei strittigen Punkte des VW-Gesetzes zum Entsenderecht und zum Höchststimmrecht angepasst werden. Der noch offene Streitpunkt zur Sperrminorität solle aber vorerst erhalten bleiben.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag angekündigt, die Bundesregierung erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen dieses Sonderrechts bei VW zu verklagen. Die Wettbewerbshüter stoßen sich - wie Großaktionär Porsche - an der in der Neufassung des VW-Gesetzes vorgesehene Regelung, wonach Niedersachsen mit gut 20 Prozent VW-Stimmrechtsanteil sein Vetorecht behält. Im Aktienrecht üblich sind 25 Prozent. Berlin drohen nun hohe Strafzahlungen.

Wulff zeigte sich mit Blick auf die EU-Kommission gelassen. Europa habe mit der Frage der Sperrminoritäten "nichts zu tun", sagte er bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsmagazins "Capital" in Berlin. "Das Aktienrecht ist nationales Recht." Dort sei die 25-Prozent-Schwelle vorgesehen, es sei denn, in der Satzung werde eine andere bestimmt. "Das ist ein völlig normaler Vorgang." Wulff signalisierte, dass man in dieser Frage "das Ding schon schaukeln" werde. Es sei eine Zäsur, dass Porsche in der Hauptversammlung die Mehrheit habe und die Aufsichtsratsvertreter des Landes nicht mehr entsandt, sondern gewählt würden. "Volkswagen ist schon ein normales Unternehmen geworden."

Porsche war auf der VW-Hauptversammlung im Frühjahr mit einem Antrag gescheitert, die Sperrminorität bei VW auf 25 Prozent zu erhöhen. Das Land Niedersachsen hatte bei dem Aktionärstreffen im Gegenzug einen Antrag gestellt, die bisherige Regelung in der Satzung beizubehalten. Beide Seiten hatten danach Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer Anträge eingereicht und waren vor Gericht gezogen. Sollte am Freitag der Wulff-Antrag im Aufsichtsrat durchkommen, sind erneut rechtliche Schritte des Sportwagenbauers zu erwarten. Außerdem soll VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh einen Antrag planen, dass alle Geschäfte, die Porsche mit Audi macht, durch den VW-Aufsichtsrat müssen.

Die Stuttgarter wollen noch im Herbst ihre Anteile bei VW von derzeit knapp 31 Prozent auf mehr als 50 Prozent aufstocken. Gegen die Pläne von Porsche und zum Erhalt des VW-Gesetzes hat die IG Metall für Freitag zu einer Großdemonstration bei VW in Wolfsburg mit gut 30 000 Teilnehmern aufgerufen.

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