Nokia bekräftigt Schließungspläne - Politik gibt sich kämpferisch

Bochum - Im Ringen um die Zukunft des Bochumer Nokia-Werks mit 2300 Beschäftigten geben sich Politik und Betriebsrat weiter kämpferisch. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Subventionspraxis auf den Prüfstand stellen und zeigte sich zuversichtlich, Nokia eine Verletzung von Auflagen nachweisen zu können.

Zudem präsentierte sich die Belegschaft streikbereit, auch wenn Betriebsrat und Gewerkschaft zunächst noch Gespräche mit Nokia abwarten wollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet unterdessen von Nokia mehr Informationen zur geplanten Schließung des Bochumer Werks. Aus Sicht der Kanzlerin werfe das Vorgehen des Unternehmens noch viele Fragen auf, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Gemeinsam mit der Landesregierung müsse nun versucht werden, so viel wie möglich für die Bochumer Beschäftigten herauszuholen.

Das Unternehmen wies am Freitag abermals Vorwürfe über den Missbrauch von Fördergeldern zurück und bekräftigte seine Schließungspläne. Nokia habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie auch vor der Verkündung immer wieder überprüft, sagte Nokia-Sprecherin Kristina Bohlmann im WDR-5-Morgenecho.

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) äußerte den Verdacht, dass Nokia Beschäftigungszusagen nicht eingehalten haben könnte. "Gelingt uns der Nachweis, können wir die beiden letzten Subventionsbescheide in Höhe von 17 und 23,8 Millionen Euro zurückfordern", sagte Thoben in Bochum. Dagegen sagte Nokia-Sprecherin Bohlmann, das Unternehmen habe sich bei den Subventionen an alle Vereinbarungen in Kontakt mit den zuständigen Stellen gehalten.

Zunächst standen die Zeichen in Bochum noch nicht auf Streik. Betriebsräte und Gewerkschaften wollten trotz zunehmender Forderungen aus der Belegschaft abwarten, ob Nokia doch noch zu Gesprächen über einen Standorterhalt bereit ist. Ansonsten könne alles sehr schnell gehen. "Wir haben eine Belegschaft die kampfbereit ist", sagte die Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach.

Bislang beschränkte sich die Arbeitnehmerseite auf Mahnwachen und plant eine Großdemonstration am kommenden Dienstag.

Ministerin Thoben sagte, Nokia müsse ihr bei einem vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Gespräch noch viele Antworten geben. Das Treffen werde "zeitnah" stattfinden und "was ich dort frage, bestimme immer noch ich, nicht Nokia." Die Wirtschaftsministerin reagierte damit auf die Aussage von Nokia, es werde Gespräche über Sozialpläne, nicht jedoch über eine Fortführung des Werkes geben.

Thoben griff die finnische Unternehmensleitung erneut scharf an: "Wenn man ein halbes Jahr nach Auslaufen der Bindungsfrist für Subventionen sagt "Ätsch, Ihr habt verloren", dann geht das so einfach nicht." Allerdings sprach sie sich gegen einen Boykott von Nokia-Handys aus. Agrar- und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle sein Nokia-Telefon nicht mehr benutzen. Wichtiger sei Kritik an einem Konsumverhalten, bei dem es nur um immer günstigere Produkte gehe. Die Wirtschaftsministerin wolle künftig mehr auf Familienunternehmen bauen. Diese würden mehr Verantwortung für einen Standort zeigen, sagte Thoben.

Nokia wolle nun zügig mit dem Betriebsrat an einen Tisch kommen, um zu schauen, wie man den Beschäftigten in dieser "sehr schweren Situation" helfen könne, sagte Bohlmann. Betriebsratschefin Achenbach wollte nur über die Standortfrage und noch nicht über Sozialpläne mit Nokia sprechen. Der Betriebsrat wolle nicht zu früh aufgeben. "Es gibt auch Kälber, die gehen selber zur Schlachtbank. Das machen wir nicht."

Bei der für Dienstag terminierten Großdemonstration in Bochum ist geplant, dass alle drei Schichten nicht arbeiten. Zu der Protestkundgebung haben sich auch Beschäftigte anderer Unternehmen aus Bochum und von Opel in Rüsselsheim angekündigt, sagte die Bochumer IG Metall-Beauftragte Ulrike Kleinebrahm.

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