Nokia-Sozialplan mit Volumen von 200 Millionen Euro

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Düsseldorf (dpa) - Der finnische Handy-Konzern Nokia zahlt insgesamt 200 Millionen Euro für die von der Schließung des Bochumer Nokia-Werkes betroffenen Beschäftigten.

Knapp drei Monate nach Bekanntgabe der Schließungspläne haben sich Unternehmen und Betriebsrat am Dienstag auf die Eckpunkte eines Sozialplans geeinigt. Danach sind 185 Millionen Euro für Abfindungen vorgesehen, wie in Düsseldorf nach einer Sitzung des Aufsichtsrats von Nokia Deutschland mitgeteilt wurde. Weitere 15 Millionen Euro entfallen auf eine Transfergesellschaft. Das Werk wird zum 30. Juni geschlossen. Die knapp 2300 Mitarbeiter sollen zum 1. Mai freigestellt werden. Sie erhalten durchschnittlich eine Abfindung von rund 80 000 Euro. Die genaue Verteilung der Abfindungen muss aber noch geklärt werden.

Die jeweiligen Kündigungsfristen sollen mit der Werksschließung beginnen. Sie liegen zwischen einem Monat und sieben Monaten. Danach gehen die Beschäftigten für maximal zwölf Monate in eine Transfergesellschaft. Zwei Teilbereiche des Werks mit insgesamt 300 Beschäftigten sollen an zwei Firmen verkauft werden. Diese Beschäftigten sollen trotz der Weiterbeschäftigung eine Abfindung erhalten. Weitere Investoren werden gesucht.

"Wir führen Gespräche mit mehreren Firmen", sagte Arbeitsdirektor Klaus Goll. In den nächsten drei Monaten werde jedoch noch nicht mit einem Ergebnis gerechnet. Die IG Metall-Bevollmächtigte Bochum, Ulrike Kleinebrahm, äußerte sich zuversichtlich, dass möglichst viele Beschäftigte von diesen Firmen übernommen werden.

Vertreter von Nokia und von der IG Metall zeigten sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. "Die Kuh ist vom Eis", sagte Kleinebrahm vor rund 250 Beschäftigten, die sich vor der Düsseldorfer Deutschlandzentrale des finnischen Handy-Konzerns versammelt hatten. "Wir haben unser Ziel erreicht, eine zufriedenstellende Einigung für unsere Belegschaft herbeizuführen, die sich in die besten bisher getroffenen Vereinbarungen in Deutschland einreiht", sagte die Bochumer Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach. Die besondere Situation von Familien und Schwerbehinderten werde durch zusätzliche Zahlungen berücksichtigt.

Der finnische Nokia-Vorstand und Aufsichtsratschef von Nokia Deutschland, Veli Sundbäck, sprach von einer vernünftigen, fairen und zufriedenstellenden Lösung. Er betonte, dass Deutschland trotz der Schließung des Werks ein Schlüsselmarkt für Nokia bleiben werde. Auch sei Nokia der einzige Handy-Hersteller, der in Deutschland Forschung und Entwicklung betreibe.

Zum Durchbruch bei den insgesamt sechs Wochen dauernden Verhandlungen um einen Interessenausgleich und einen Sozialplan war es in der sechsten Verhandlungsrunde gekommen. Zuvor hatte das Nokia- Angebot für den Sozialplan noch bei einem Volumen von insgesamt 70 Millionen Euro gelegen. Nokia-Beschäftigte bewerteten das Ergebnis unterschiedlich: "Wir haben das erreicht, was wir wollten", sagte eine Mitarbeiterin. "Ich bin nicht zufrieden", meinte dagegen ein Kollege. Nokia habe über sieben Milliarden Euro Gewinn gemacht. Da seien 200 Millionen Euro für die Bochumer Beschäftigten das Minimum. Die am Dienstag getroffene Vereinbarung soll in den kommenden Wochen offiziell unterzeichnet werden. Am Mittwoch sollen die Beschäftigten in Bochum ausführlich informiert werden.

Der finnische Handy-Weltmarktführer hatte Mitte Januar angekündigt, die Fertigung aus Bochum ins rumänische Cluj zu verlagern, und damit bei Beschäftigten und in der Politik heftigen Protest und eine Diskussion um Subventionen ausgelöst. Über die Rückforderung von insgesamt fast 60 Millionen Euro an Subventionen durch die nordrhein-westfälische Landesregierung sei man noch in Verhandlungen, sagte Sundbäck. Eine Vereinbarung erwarte er aber in einigen Tagen.

Ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums machte zu diesem Zeitplan keine Angaben: "Wir führen konstruktive Gespräche über mögliche Zukunftsperspektiven für den Standort Bochum und die Region", hieß es aus dem Ministerium. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte die Einigung über die Eckwerte des Sozialplans. "Mit diesem finanziellen Umfang ist ein wichtiger Schritt getan, die sozialen Folgen der beschlossenen Werkschließung abzufedern", sagte Rüttgers laut Mitteilung der Staatskanzlei.

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