Nokia weist Vorwürfe zurück: NRW war informiert

Espoo/Düsseldorf - Im Streit um die Subventionszahlungen für das Bochumer Nokia-Werk gerät jetzt die alte rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Druck.

Medienberichten zufolge, soll sie darüber informiert gewesen sein, dass Nokia nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Der finnische Handyhersteller wies Vorwürfe zurück, er habe Auflagen bei den Subventionen für sein Bochumer Werk nicht erfüllt. Die NRW.Bank habe von Nokia regelmäßig alle relevanten Fakten zu Zahl und Art der geschaffenen Arbeitsplätze und die Verwendung der Subventionen erhalten, teilte das Unternehmen am Freitag in Espoo mit. Die Bank habe keine Bedenken bezüglich dieser Dokumente geäußert. Nokia gehe deshalb davon aus, sich entsprechend der Vertragsbedingungen verhalten zu haben.

Dem finnischen Unternehmen wird vorgeworfen, in Bochum zu wenige Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Zahl der vereinbarten Arbeitsplätze im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 unterschritten worden war. Die Landesregierung erwägt deshalb, Subventionen zurückzufordern. Ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums sagte zu der Erklärung Nokias, alle Fakten würden "sehr gründlich und sehr präzise aufgearbeitet, um dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen".

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" war der ehemalige Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) darüber informiert, dass die Zahl der erforderlichen Dauerarbeitsplätze im Bochumer Werk unterschritten worden sei. Am 11. Januar 2005 habe Schartau aus seinem Haus einen Schnellvermerk mit dem Zusatz "Herrn Minister wegen Eilbedürftigkeit unmittelbar" erhalten, in dem detailliert beschrieben worden sei, dass im Bochumer Werk nur noch 2450 Menschen arbeiteten, 400 weniger als zugesagt. Weitere 240 Jobs würden abgebaut. Fachbeamte hätten den damaligen Wirtschaftsminister gewarnt, dass Nokia Ende 2005 in Bochum "weniger Mitarbeiter beschäftigt als bei Subventionsbeginn" und die Millionenförderung zurückgefordert werden müsse, hieß es in dem Vorabbericht.

Schartau wies die Vorwürfe zurück. "Über Subventionsbedingungen wurde zu keinem Zeitpunkt hinweggesehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Subventionen seien im Jahr 2001 für den Zeitraum von 2002 bis 2006 bewilligt worden. Im Gegenzug habe sich Nokia verpflichtet, 2860 Arbeitsplätze zu schaffen. "Erst am Schluss dieser Bindungsfrist wäre der Zeitpunkt für die Abrechnung gewesen", meinte Schartau. Als es soweit war, war die rot-grüne Regierung aber nicht mehr im Amt.

Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion forderte "zügige und rückhaltlose Aufklärung, warum Rot-Grün nicht auf die Subventionsbestimmungen gepocht hat". Dies sei "ein Skandal erster Güte", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Dietmar Brockes. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst erklärte, die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft müsse sich fragen lassen, "ob es Unfähigkeit oder Ignoranz war, wie Rot-Grün mit Steuergeldern in Millionenhöhe umgegangen ist".

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