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Uneinigkeit über Nord Stream 2: Entscheidung bis Anfang Januar

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Von: Astrid Theil

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Annalena Baerbock und Olaf Scholz schauen zu Christian Linder (v. l.), der an seiner Maske herumhantiert
Jetzt geht es ans Eingemachte: Zwischen Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Linder (v. l.) und der ersten Ampel im Bund stehen die Koalitionsverhandlungen. Uneinigkeit herrscht allerdings unter anderem beim Thema Nord Stream 2. © Kay Nietfeld/dpa

Nord Stream 2 könnte zu einem heiklen Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen werden. SPD-Chef Walter-Borjans ist für die Inbetriebnahme der Pipeline.

Berlin - Der Bau und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 ist seit Jahren ein politisches Streitthema. Im Zusammenhang der aktuellen Koalitionsgespräche könnte die Diskussion um die Gaspipeline nun besonders problematisch werden. Denn trotz Kritik des möglichen grünen Koalitionspartners plädiert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Gegenüber der Augsburger Allgemeinen fand er klare Worte: „Lieferanten kann man sich leider selten nach der Sympathie für ein politisches System aussuchen, das ist beim Öl ganz genauso“. Unabhängigkeit sichere man sich laut Walter-Borjans nicht dadurch, dass Verbindungen zu anderen gekappt werden, sondern dass möglichst viele Verbindungen zu möglichst vielen Partnern bestehen.

SPD und Grüne: Uneinigkeit über Nord Stream 2

Deutschland beteilige sich an europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und engagiere sich für die Einhaltung von Standards. „Es geht in diesem Fall aber nicht um Handel, sondern um eine Infrastruktur, die uns hilft, den Übergang unseres hochindustrialisierten Landes zur Klimaneutralität zu schaffen“, sagte der SPD-Chef.

Anderer Meinung ist Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die sich zuletzt gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen hatte. Sie verwies dabei auf das europäische Energierecht, demzufolge der Betreiber der Gaspipeline ein anderer sein muss, als der, der das Gas durchleite. Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen argumentierte mit diesem Recht.

55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland

„Das europäische Recht gilt - als Voraussetzung für die Zulassung. Deutschland und Europa dürfen sich von Wladimir Putin nicht erpressen lassen“, so Röttgen (CDU). Gegenüber der Rheinischen Post warnte Röttgen vor einer Art Handel mit dem Kreml: „Es darf keinen Deal geben nach dem Motto: Deutschland nimmt es mit dem Recht nicht so genau, im Gegenzug schaltet Putin dafür den Gastransport frei.“ Er sei gespannt, wie sich die SPD in dieser Angelegenheit positionieren wird.

Die Nord Stream ist ein System von Unterwasser-Gasleitungen, die von Russland nach Deutschland verlaufen. Die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannten ersten beiden Röhren der Pipeline wurden bereits im November 2011 eingeweiht. Das Projekt Nord Stream 2, das ebenfalls aus zwei Röhren besteht, wurde am 6. September 2021 fertiggestellt.

Entscheidung bis Anfang Januar

Nun hat die Bundesnetzagentur bis Anfang Januar Zeit, darüber zu entscheiden, ob die umstrittenen Röhren in Betrieb genommen werden oder nicht. Sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern. (dpa/at)

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