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Sanktionen gegen Russland: Nicht nur EU und USA greifen durch - immer mehr Länder strafen Putin ab

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Von: Richard Strobl, Maximilian Kettenbach, Bedrettin Bölükbasi

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Russland hat die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete im Osten der Ukraine anerkannt. Der Westen will nun mit massiven Sanktionen antworten.

Update vom 23. Februar, 7.15 Uhr: Nach den USA und der EU haben auch Japan und Australien Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine angekündigt. Seine Regierung werde Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Mittwoch. Zudem werde man den Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten. „Wir fordern Russland energisch auf, zu den Bemühungen zurückzukehren, die Sackgasse durch einen diplomatischen Prozess zu durchbrechen“, sagte Kishida in Tokio.

Bei den australischen Sanktionen gegen Russland gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch mit. „Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen“, sagte Morrison. Diese sei „ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel“. Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. „Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden“, betonte Morrison. „Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können.“

Währenddessen stürzten nach den russischen Angriffen weltweit die Börsenbarometer ab.

Ukraine-Konflikt: Kanada schließt sich US-Sanktionen gegen Russland an

Update vom 23. Februar, 6.06 Uhr: Kanada hat sich einer Reihe von Sanktionen der USA gegen Russland wegen der Eskalation der Ukraine-Krise angeschlossen. Kanadier dürften künftig ebenfalls keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen oder mit zwei staatlichen russischen Banken Geschäfte machen, teilte die Regierung am Dienstag in Ottawa mit. Auch werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk gestimmt hatten.

Premier Justin Trudeau hob die Einigkeit der westlichen Partner bei der Verhängung starker Sanktionen gegen Moskau hervor und betonte vor allem die vorläufig gestoppte deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Diese wäre eine „bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat“ gewesen, die Einstellung mache einen Unterschied.

Sanktionen gegen Russland: „Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten“

Update vom 22. Februar, 21.33 Uhr: Die EU hat weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Allerdings steht Präsident Wladimir Putin bis auf weiteres nicht auf der EU-Sanktionsliste. Das bestätigte am Dienstag der EU-Außenbeauftrage Joseph Borrell. Laut ntv sagte er: „Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten“. Als Grund gab er an, dass man sich notwendigerweise noch weitere Sanktionen in der Hinterhand behalten wolle.

Update vom 22. Februar, 21.26 Uhr: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit er Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft.

Ukraine-Konflikt: EU verhängt neue Sanktionen

Update vom 22. Februar, 19.30 Uhr: Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Damit folgten die Außenminister der Mitgliedsstaaten einem Vorschlag der EU-Kommission. Die Strafen werden demnach noch in dieser Woche in Kraft treten.

Das Sanktionspaket beinhaltet folgende Strafen:

Davon betroffen sein sollen auch 351 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken gestimmt hatten. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. So sollen auch Banken betroffen sein, die in der Ostukraine Geschäfte machen.

Firmen oder Personen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, werden alle Vermögenswerte in der EU eingefroren. Zudem dürfen sie nicht mehr einreisen und es dürfen keine Geschäfte mit ihnen gemacht werden.

Gegenüber CNN sprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer ersten Runde von Sanktionen. Hintergrund sei, dass es sich noch um keine militärische Invasion handele. Sei dies der Fall, würde eine „massive“ zweite Sanktionsrunde folgen.

Update vom 22. Februar, 14.28 Uhr: Die EU-Sanktionen für Russland werden konkreter. Sie zielen auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel mit dem Land ab. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel mit. Nach ihren Angaben sieht der Entwurf für das Sanktionspaket unter anderem einen eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU vor.

Ziel sei es, die russischen Möglichkeiten zur „Finanzierung einer auf Eskalation gerichteten, aggressiven Politik“ deutlich zu begrenzen, heißt es in der Erklärung weiter. Mit Sanktionen belegt werden demnach auch „Banken, die Russlands militärische und sonstige Operationen“ in der Ostukraine finanzieren. Ebenfalls betroffen ist der Handel mit den pro-russischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk.

Zudem sind Sanktionen gegen Verantwortliche vorgesehen, die an der „illegalen Entscheidung“ zur Anerkennung der Separatistengebiete durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin beteiligt waren, wie es weiter heißt. Dies könnte etwa russische Parlamentsabgeordnete treffen, die Putin zu dem Schritt aufgerufen hatten. Vorgesehen sind dem Vernehmen nach Kontensperrungen und Einreiseverbote in die EU. Zuvor war bereits über entsprechende Sanktionen diskutiert worden (siehe Erstmeldung). Außerdem wird die Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst gestoppt, dabei handelt es sich aber nicht um eine EU- sondern eine deutsche Entscheidung. Kanzler Olaf Scholz verkündete die Entscheidung am Dienstagmittag.

Auch Großbritannien verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.

Ukraine-Konflikt: Russland-Sanktionen der EU unerwartet weitreichend - Nord Stream 2 am Ende

Erstmeldung: Moskau/Kiew - Es scheint soweit: Russland marschiert nun offenbar tatsächlich in ukrainisches Gebiet ein. Präsident Wladimir Putin hatte in einer Rede am Montagabend ungeachtet aller Warnungen des Westens die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Nach einer Ansprache an die Nation unterzeichnete Putin am Montagabend Freundschaftsabkommen mit den selbsterklärten „Volksrepubliken“, schickte dann die russische Armee zum „Friedenserhalt“ in die Ostukraine und sorgte damit für eine weitere, dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts. 

Ukraine-Konflikt: USA und Europa bereiten Sanktionen gegen Russland vor - „klarer Bruch von Minsk“

Die USA, Frankreich und Deutschland haben eine gemeinsame Reaktion auf die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russland angekündigt. Der Schritt Putins stelle einen „klaren Bruch des Minsker Abkommens“ dar und werde von Washington, Paris und Berlin „scharf“ verurteilt, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Montagabend nach einem Telefonat der Staats- und Regierungschefs. „Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.“

Doch welche Sanktionen folgen nun daraus. Das scheint weiter ungewiss. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, „die in diesen Gebieten der Ukraine operieren“ wollten.

Bidens Sprecherin Jen Psaki kündigte zudem „zusätzliche Maßnahmen“ an, um auf Russlands „eklatanten Verstoß“ gegen seine internationalen Zusagen zu reagieren. Sie betonte zugleich, die nun angekündigten Strafmaßnahmen seien separat von jenen, die die USA und ihre Verbündeten verhängen würden, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren.

Ukraine-Konflikt: EU-Sanktionen gegen Russland auf dem Weg - finanzielle und wirtschaftliche Maßnahmen

Auch die EU wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an. Beide verurteilten Putins Handeln auf das Schärfste. Was für Sanktionen nun verhängt werden, blieb zunächst offen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits vor der russischen Anerkennung darauf hingewiesen, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen Komponenten vorbereitet wurde. Diese Komponenten könnten in Abhängigkeit vom Ausmaß der jeweiligen russischen Aggression in Kraft gesetzt werden, erklärte der Spanier. Für heute (22. Februar) habe er ein informelles Dringlichkeitstreffen einberufen, erklärte er. In diesem Treffen werde die EU eine Antwort auf Putins Eskalation festlegen. „Diese Antwort wird die Form von Sanktionen annehmen“, sagte Borrell und fügte hinzu: „Wir müssen schnell handeln. Und das bedeutet diesen Nachmittag.“ Gleichzeitig betonte er aber, noch könne man nicht von einer „vollwertigen“ Invasion sprechen, russische Truppen seien aber auf ukrainischem Boden.

Im Detail: Nach früheren Angaben von von der Leyen umfasst das vorbereitete Paket der EU Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Personen sowie finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für wichtige High-Tech-Komponenten erlassen werden und Russlands Zugang zu internationalen Finanzmärkten behindert werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten steht die russische Kohle-, Öl- und Gasbranche im Fokus.

Nun kamen genauere Details zu den Sanktionsplänen der EU ans Licht. Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. 

Ukraine-Konflikt: Ende von Nord Stream 2 nach Putins Entscheidung - Pipeline wohl im EU-Paket auch drin

Als Teil der Sanktionen gegen Russland kommt von Deutschland auch schon die erste schlagkräftige Aktion. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte den Stopp des Nord Stream 2-Projekts an. US-Präsident Biden hatte zuletzt mehrfach betont, im Falle eines Angriffs auf die Ukraine werde die Erdgas-Pipeline von Russland nach Ostdeutschland nicht in Betrieb gehen. Die USA verhängten bereits in der Vergangenheit Strafmaßnahmen gegen beteiligte Firmen oder Einzelpersonen. In der EU heißt es bislang, dass vorerst ohnehin kein russisches Gas durch die Pipeline fließen kann. Von der Leyen verweist dabei auf die ausstehende Zertifizierung der Gasröhre durch die Bundesnetzagentur sowie im Anschluss durch die EU-Kommission. Beides dürfte sich in die Länge ziehen.

Zuvor hatte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nachdrücklich für einen Stopp von Nord Stream 2 ausgesprochen. „Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. „Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen. Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien“, so der Appell von Özdemir.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) signalisierte bereits, dass Nord Stream 2 auch in dem vorbereiteten europäischen Sanktionspaket enthalten ist. Die EU habe ein „intensives Sanktionsregime“ vorbereitet, zu dem auch die Nicht-Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zähle, betonte der Bundeskanzler. Die geplanten Sanktionen seien „auf Knopfdruck aktivierbar“, wobei eine Umgehung aufgrund der guten Vorbereitung durch die EU-Kommission „ausgeschlossen“ sei oder „möglichst schwer gemacht“ werde.

Kurz vor der Ankündigung von Scholz hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erneut den „sofortigen“ Stopp der Ostseepeline gefordert. Angesichts des „neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine“ müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. „Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen“, so der Präsident.

Ukraine-Sanktionen gegen Russland: Habeck warnt vor Auswirkung auf Deutschland - „könnte hart treffen“

Was würden die neuen Russland-Sanktionen für Deutschland bedeuten? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte im Handelsblatt bereits ein, dass die Sanktionen auch die deutsche Wirtschaft „hart treffen“ könnten. In Brüssel gilt als wahrscheinlich, dass die Energiepreise weiter nach oben schnellen - etwa wenn Russland als Vergeltung Gaslieferungen zurückhält. In der EU sind nach Medienberichten Ausgleichszahlungen für Branchen oder Länder im Gespräch, die besonders hart getroffen würden.

Seit der Annexion der Krim 2014 hat die EU mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt, von denen sich Präsident Putin aber nicht beeindrucken ließ. Derzeit gelten etwa Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen 185 Russen und Ukrainer sowie 48 Unternehmen und Organisationen. Wirtschaftssanktionen richten sich zudem gegen russische Staatsbanken sowie die Öl- und Gasindustrie. Auch ein Waffenembargo gehört dazu.

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