"Nur 30 Prozent nutzen ihren DSL-Anschluss"

- DSL haben oder nicht haben entscheidet auch über die Qualität eines Wirtschaftsstandorts. Wir befragten Erwin Huber, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.

Auch noch kein DSL?

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Wird von Ihrer Seite eine politische Lösung der Problematik angestrebt?

Erwin Huber: Wir unterstützen seit langem die Gemeinden in ihren Bemühungen um eine flächendeckende DSL-Anbindung. Wie die Telekom mitteilte, sind bereits 94 Prozent des Landes mit dieser Technik abgedeckt. Gleichzeitig muss man aber sehen, dass nur etwa 30 Prozent derer, die technisch über einen DSL-Anschluss verfügen könnten, diesen auch nutzen. Das wirkt sich natürlich negativ auf die Rentabilität der von der Telekom angebotenen Technik aus. Deshalb appelliere ich an die Bürger, das DSL-Angebot noch mehr wahrzunehmen. Denn erst wenn diese gewaltige Lücke geschlossen wird, ist auchwieder Geld für weitere Investitionen vorhanden.

Ist hier eine gesetzliche Vorschrift geplant, um die Telekom zu einer flächendeckenden Versorgung zu verpflichten?

Huber: Wir sind ständig im Gespräch mit der Telekom. Gleichzeitig unterstützen wir aber auch andere, alternative Technologien, um eine flächendeckende DSL-Versorgung zu gewährleisten. Die Bundesnetzagentur versteigert beispielsweise noch in diesem Jahr Funkfrequenzen. Die Funktechnologie ist viel billiger als Kabelverbindungen. Auch hat Kabel Deutschland zugesichert, das Breitbandkabelnetz auszubauen und zu modernisieren, so dass es für einen schnellen Internetzugang genutzt werden kann.

Ist der Wirtschaftsstandort Bayern gefährdet?

Huber: Ich halte die Ängste der Bürgermeister nicht für begründet. Schließlich stehen für Betriebe, die auf eine hohe Datenübertragungsmenge angewiesen sind, bereits Standleitungen zur Verfügung. Die Gemeinden könnten hier zum Beispiel in eine geteilte Standleitung investieren, um in ihrem Ort die nötige Infrastruktur für Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Sind von Seiten des Landes Subventionen oder Fördergelder geplant?

Huber: Nein. Diese Frage muss marktwirtschaftlich gelöst werden. Wenn man in diesen Bereich subventioniert, fehlt das Geld an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Förderung des Mittelstandes, und das kann man nicht ernsthaft wollen.

Die Gemeinde Irschenberg denkt darüber nach, ihre Zahlungen an Bund und Land zu kürzen oder gar einzustellen, bis in Sachen DSL wieder Chancengleichheit für alle Gemeinden hergestellt ist. Was sagen Sie dazu?

Huber: Die Zahlungen der Landesregierung an die Kommunen übersteigen bei weitem die Zahlungen der Gemeinden an das Land. So zahlt das Land Bayern in diesem Jahr 5,7 Milliarden Euro an die Gemeinden. Man kann Land und Bund nicht wegen Investitionsentscheidungen der Deutschen Telekom abstrafen, die ja ein Privatbetrieb ist. Ich würde sagen, da gibt es bei weitem sinnvollere Aktionen.

Das Gespräch führte Marlene Halser.

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