"Nur ich - das war relativ wenig"

- Erin Brockovich ist eine Anwaltsgehilfin, die in einem Prozess gegen mächtige Industrie-Konzerne kämpft und scheinbar ohnmächtigen Menschen zu Schadensersatz verhilft. So erzählt es ein Hollywood-Film. Astrid Wallrabenstein ist keine Gehilfin, sondern promovierte Juristin, die an der Universität Gießen Öffentliches Recht lehrt. Die 34-Jährige kämpfte in dieser Woche als wohl jüngste Anwältin, die je vor dem Bundesverfassungsgericht auftrat, für die Rechte von Millionen Lebensversicherungs-Kunden und gegen eine der mächtigsten Lobbys Deutschlands (siehe Kasten). Im Interview spricht Astrid Wallrabenstein über Verfassung, Verbraucherschutz und das Gefühl "David gegen Goliath".

Haben Sie den Film "Erin Brockovich" gesehen?<BR><BR>Astrid Wallrabenstein: Mein Mann hat mir das Video ein paar Wochen vor dem Verfahren mitgebracht. Damit ich mich schon mal ein bisschen darauf einstellen kann.<BR><BR>Zwar steht Ihnen der Bund der Versicherten zur Seite, aber im Gerichtssaal waren sie allein die Anwältin der Beschwerdeführer. Wie haben sie sich da gefühlt?<BR><BR>Wallrabenstein: Das hatte schon was. Der Bund der Versicherten ist als Verbraucherverband dieses Gefühl "David gegen Goliath" gewohnt. Aber als Anwältin war nur ich da. Das war relativ wenig - besonders, weil das Gericht drei Verfahren zusammen verhandelt hat.<BR><BR>Das heißt, dass drei Parteien auf der Gegenseite saßen. Wie viele Vertreter hatten die mitgebracht?<BR><BR>Wallrabenstein: Die drei Versicherungen hatten ihre Juristen aus den Vorständen dabei - zum Teil auch aus dem ehemaligen Vorstand, das waren etwa acht Leute. Dann kamen die Kanzleien dazu mit genau so vielen Anwälten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hatte auch drei oder vier Vertreter mitgebracht. Gute 20 Leute dürften das insgesamt gewesen sein. Dazu kamen die Vertreter der Bundesregierung. Das waren auch noch mal zwei Reihen im Gerichtssaal.<BR><BR>Sie haben die Bundesregierung auch gegen sich?<BR><BR>Wallrabenstein: Wenn man vor dem Bundesverfassungsgericht Urteile anderer Gerichte angreift, wendet sich das prinzipiell gegen die Bundesrepublik Deutschland. Und die wird von der Bundesregierung vertreten.<BR><BR>Was ging in ihnen vor, als sich dieses Spezialisten-Heer auf der Gegenseite aufbaute?<BR><BR>Wallrabenstein: Aufregend fand ich das schon. Aber ich hatte deshalb keine Angst. Es hat ja auch Vorteile, allein zu sein. Die müssen sich immer mit 30 Leuten absprechen. Ich kann selbst entscheiden, wann ich was sage. Außerdem war dem BDV und mir diese Situation vorher klar. In so einem Verfahren wird das Größenverhältnis aber auch aufgewogen. Ich rede halt fünf Mal, wenn von den anderen jeder einmal zu Wort kommt.<BR><BR>Die Versicherungsbranche ist einer der mächtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands. Bei vielen Konzernen sitzen namhafte Politiker in Beiräten und Aufsichtsgremien. Hat man den Druck dieser Lobby gespürt?<BR><BR>Wallrabenstein: Ich würde nicht so sehr von Druck sprechen. Man kann allerdings das Gefühl bekommen, dass zwischen der Versicherungsaufsicht und den Unternehmen gute Kontakte bestehen. Jedenfalls waren beide völlig einer Meinung - und gegen unsere Positionen.<BR><BR>Hatten Sie darüber nachgedacht, diesen schwierigen Fall lieber nicht anzunehmen?<BR><BR>Wallrabenstein: Ich bin Uni-Mitarbeiterin von Professor Bryde an der Universität Gießen. Er hat den BDV in dieser Sache vertreten, bevor er Richter am Bundesverfassungsgericht wurde - deshalb war er ja auch bei dem Verfahren nicht als Richter dabei. So habe ich das im Jahr 2001 übernommen. Damals hielt ich das für ungefährlich - ich ahnte ja nicht, dass es zu einer mündlichen Verhandlung kommt. (lacht)<BR><BR>Wie zufrieden sind Sie mit dem Verlauf des Verfahrens?<BR><BR>Wallrabenstein: Vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es entweder eine mündliche Verhandlung oder gar keine. Wenn unser Fall also verhandelt wird, heißt das wohl, dass die Richter ihn für wichtig halten. Das ist ein erster Erfolg. Es geht uns darum, aufzuzeigen, dass aus der Verfassung Punkte hervorgehen, die als wichtig für den Verbraucherschutz zu interpretieren sind. Unsere Forderung nach Transparenz gegenüber den Kunden und Beteiligung der Verbraucher hat etwas mit Grundrechten zu tun. Das kann nicht nur bei Versicherungen, sondern auch für viele andere Bereiche ein Durchbruch sein.<BR><BR>Wie geht es nun nach der Verhandlung weiter?<BR><BR>Wallrabenstein: Die Richter werden das Urteil beraten, verfassen und begründen. Es wird voraussichtlich im Februar verkündet werden. Dann zeigt sich, was es für den Verbraucherschutz bedeutet. Die Politik bereitet Reformen für die Rahmenbedingungen in der Versicherungswirtschaft vor. Der Ausgang des Verfahrens dürfte auf jeden Fall darauf Einfluss haben.<BR><BR>Das Gespräch führte Dominik Müller.<BR><BR> 

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