Nutzlose Regeln weg: So würden Praktiker im Steuerdschungel holzen

- München - Von einer "geschichtlichen Stunde" sprach Erwin Stein, Präsident der Steuerberaterkammer München. Immerhin haben sich Berater und Finanzbeamte, zwei Gegenpole, zusammengetan, um im Steuerdschungel zu holzen, wenn man sie nur ließe.

<P>Die Hoffnung auf einen großen Wurf, wie etwa die Konzepte von Friedrich Merz oder Paul Kirchhoff, haben diese beiden Seiten nicht. Sie halten sie nicht für durchsetzbar. "Das deutsche Rechtsempfinden ist sehr auf Gerechtigkeit bedacht", sagt Michael Heinhold, Professor an der Universität Augsburg und wissenschaftlicher Leiter des Projekts. Radikalvereinfachung und Steuergerechtigkeit seien aber unvereinbar.</P><P>So beließ man es dabei, Schwachstellen aufzuspüren. Es ging darum, ob der Aufwand, den eine Regelung verursacht, in sinnvollem Verhältnis zum Nutzen steht. Was jeden, der sich mit Steuern beschäftigt, nicht überrascht: Häufig ist die Antwort nein.</P><P>Sinnlose Bürokratie</P><P>Paradebeispiel ist die Bauabzugssteuer, mit der Schwarzarbeit bei ausländischen Bau-Firmen bekämpft werden soll. Unternehmen und Vermieter müssen 15 Prozent jeder Zahlung für Bauleistungen direkt ans Finanzamt abführen. Das gilt nicht, wenn die Baufirma eine Freistellungsbescheinigung hat (die bekommen brave Steuerzahler). Dafür muss der Auftragnehmer die Gültigkeit der Bescheinigung prüfen.</P><P>Der Aufwand ist riesig: Allein in den Finanzämtern entstehen 1,86 Millionen Euro Mehrkosten. "Doch die Kosten, die in der Wirtschaft entstehen, sind 60 Mal so hoch", sagt Richard Böld vom Finanzamt Ingolstadt. Auch inländische Bauunternehmen werden der Prozedur unterworfen, um schwarze Schafe aus dem Ausland zu finden.</P><P>Schwarzarbeit wird, so die Experten, nicht unterbunden. So wurden vom Finanzamt München II (bundesweit für Unternehmen aus Österreich und Italien zuständig) unter 2250 Freistellungsanträgen 14 Unternehmen gefunden, die steuerpflichtig, aber nicht bekannt waren. Man weiß nicht ob sie früher hätten Steuern zahlen müssen. Vielleicht waren sie noch nie in Deutschland aktiv. "Ein Schritt in Richtung weiterer Chaotisierung und Bürokratisierung des Steuerrechts", so das Urteil.</P><P>Regel für Niemanden</P><P>Schlecht fällt auch das Experten-Urteil zu einer Regelung aus, nach der ab 2004 bestimmte Lebensversicherungen nur noch zu 88 % als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Die Neuregelung trifft so gut wie keinen Steuerzahler, weil die meisten ihre Höchstbeträge ausgeschöpft haben und diese Versicherungen nicht angerechnet bekommen. Sie bringt dem Fiskus hohen Aufwand, aber fast kein Geld. "Es ist nicht nachzuvollziehen, welche Steuern da reinkommen sollen", sagt Manfred Legner vom Finanzamt Mühldorf.</P><P>Doppelter Aufwand</P><P>Andere Regelungen finden mehr Gnade: So zum Beispiel die komplizierten Verfahren bei Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Trotz des hohen Aufwands durch zweiseitige Formulare pro Kind und die Beteiligung von Arbeitsagentur und Finanzamt wollen die Experten daran nicht grundsätzlich rütteln. Dass aber unterschiedliche Behörden nebeneinander ermitteln müssen, ob für ein Kind Ansprüche geltend gemacht werden können, finden sie nicht so gut. </P><P>Diesen Mehraufwand möchte Ulrich Exler, Präsident der Oberfinanzdirektion München, Bürgern und Behörden künftig ersparen. Nach seinem Vorschlag soll nur die Kindergeldkasse die Berechtigung feststellen und alle anderen Stellen an deren Entscheidung gebunden sein.</P><P>Etwas gebracht</P><P>Auch an der Mini-Job-Regelung hatten die Experten viel auszusetzen - an der, die nun geändert wurde. "Eine deutliche Entlastung", konstatiert Manfred Legner: "Eine der ganz seltenen Änderungen, die etwas gebracht haben."</P>

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