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Nicolas Sarkozy spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Obama und Sarkozy: Schärfere Regeln für Banken

Davos/Washington - US-Präsident Barack Obama und seiner französischer Kollege Nicolas Sarkozy machen in der Debatte über schärfere Spielregeln für die Finanzmärkte Druck.

Die Banken sollen in ihrer Größe begrenzt, deren Geschäfte durchschaubar werden. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos ernteten die Vorschläge Lob auch vom obersten europäischen Währungshüter, EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Südkorea will als neuer Vorsitzender der Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) die Reform vorantreiben. Die Banken wehren sich gegen die Vorschläge.

“Wir können Finanzinstituten nicht erlauben, Risiken einzugehen, die die ganze Wirtschaft bedrohen“, betonte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington in seiner Rede zu Lage der Nation. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt will er unter dem Eindruck der schwersten Finanzkrise seit 1929 die Größe der Banken beschränken. Er forderte Maßnahmen gegen dasselbe leichtsinnige Verhalten, das beinahe die Weltwirtschaft zum Zusammenbruch gebracht habe.

Südkoreas Präsident Lee Myung-Bak versprach in Davos, bis zum G20- Gipfel im November die Vorschläge für eine Reform zu bündeln. “Eine wichtige Aufgabe der G20 wird es sein, die Initiativen zur Reform der Finanzregeln, die schon auf den bisherigen Gipfeln benannt worden sind, voranzubringen“, sagte er.

Der G20 müsse es darum gehen, ein “weltweites finanzielles Sicherheitsnetz“ zu schaffen, um unkontrollierte Kapitalbewegungen großen Ausmaßes zu vermeiden. Lee Myung-Bak rief die Finanzwelt ausdrücklich zur Mitarbeit auf: “Die Banken sollten federführend sein.“

Zuvor hatte Sarkozy gefordert, “gemeinsame Lehren aus der Krise“ zu ziehen. Er preschte in Davos mit der Forderung vor, die Finanzwelt durch “ein neues Bretton Woods“ zu reformieren. In der US-Stadt Bretton Woods waren 1944 ein neues Weltwirtschaftssystem gegründet und feste Wechselkurse - gegenüber dem Dollar als Leitwährung - eingeführt worden. Das System hielt bis 1971, heute sind die allermeisten Wechselkurse flexibel.

“Die Unruhe auf dem Währungsmarkt darf nicht weiter aufrecht gehalten werden“, sagte Sarkozy. Bei der Reform will der Franzose - wie sein südkoreanischer Kollege - eine Vorreiterrolle spielen: Die Aufgabe müsse in die Hände der G20 gegeben werden. 2011 wird Frankreich dort den Vorsitz übernehmen.

Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, sprang Obama zur Seite: die US-Reformpläne gingen in die gleiche Richtung wie die Position der EZB. Es sei unbedingt notwendig, die Maßnahmen weltweit anzugleichen und Schlupflöcher zu stopfen.

Banken reagierten verärgert auf die Ankündigungen, vor allem nicht abgestimmte Aktionen würden die globale Finanzaufsicht erschweren. Auch die Begeisterung bei EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hielt sich in Grenzen. Obamas Vorschläge bezeichnete dieser zwar als angebracht, in der Europäischen Union aber als nicht nötig.

In Davos werden bis Sonntag etwa 2500 Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft versammelt sein. Im Mittelpunkt vieler Gespräche stehen die Bankgeschäfte. Da zahlreiche Großbanken bereits wieder Milliarden-Gewinne machen und hohe Boni für Manager auszahlen, nachdem einige Institute zuvor von den Steuerzahlern gerettet werden mussten, wird der Ruf nach einer Beschneidung der Geschäfte immer lauter.

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