Obama warnt G20 vor übertriebenen Sparmaßnahmen
Washington - US-Präsident Barack Obama hat die anderen großen Industrienationen vor übertriebenen Sparmaßnahmen gewarnt. Die Erholung der Weltwirtschaft dürfe nicht gefährdet werden.
Die Kürzung öffentlicher Ausgaben könne die Erholung der Weltwirtschaft erheblich gefährden, schrieb Obama in einem Brief an die Regierungschefs der G20-Gruppe. Ein Schuldenabbau sei zwar in vielen Ländern notwendig, er dürfe aber keinesfalls die weltweite Konsumnachfrage schwächen.
“Es ist wichtig, dass der Zeitpunkt und die Geschwindigkeit einer Haushaltskonsolidierung zu den Bedürfnissen der Weltwirtschaft passt.“ Die Erholung der Wirtschaft müsse für die Gruppe der stärksten Industrienationen und aufstrebenden Volkswirtschaften weiterhin “höchste Priorität“ haben. “Wir haben außerordentlich hart gearbeitet, das Wachstum wieder in Schwung zu bringen; wir dürfen nicht zulassen, dass es jetzt ins Stocken gerät oder schwächer wird“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, dessen Existenz aber vom Weißen Haus noch nicht bestätigt wurde.
Der Brief richtet sich rund eine Woche vor dem G20-Gipfel im kanadischen Toronto vor allem an die europäische Staaten, die wegen der Schuldenkrise ihre Haushalte konsolidieren wollen. Auch Deutschland plant drastische Einschnitte. Die USA wollen die Weltkonjunktur dagegen notfalls auch mit Schulden ankurbeln. Eine gemeinsame Linie bei der Wirtschaftspolitik und Finanzmarktkontrolle und droht bei dem Treffen zu scheitern.
Obama äußert die Sorge, dass die Binnennachfrage in Exportnationen wie Deutschland und China schwach bleibt. Es gebe innerhalb der G20 Mitglieder mit großen Schwächen, was die Weltwirtschaft ins Ungleichgewicht brächte. Die Gruppe müsse sich darauf besinnen, eine gemeinsame Strategie für ein starkes Wirtschaftswachstum zu entwicklen.
Mit Blick auf den seit Jahren schwelenden Wechselkursstreit der USA mit China schreibt Obama, dass für eine gesunde Weltwirtschaft die Wechselkurse vom Markt geregelt werden müssten. Die USA beklagen seit langem, dass China den Wechselkurs seiner Währung zu niedrig hält, um chinesische Exporte zu begünstigen. Die Gruppe der 20 trifft sich in der kommenden Woche zu ihrem vierten Gipfel, um über Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft nach der weltweiten Rezession und über Konsequenzen für das Finanzsystem zu beraten. Die Teilnehmer repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und einen Großteil des weltweiten Handels.
dpa