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Hergestellt in den USA: Präsident Obama wollte protektionistische Klauseln aus dem Konjunkturpaket streichen, nach denen US-Waren bevorzugt werden. Am Donnerstag war noch unklar, ob er sich durchsetzen konnte.

US-Konjunkturprogramm steht

Obama will die Krise mit Dollars ersticken

Washington - Die USA stemmen sich mit dem größten Konjunkturpaket aller Zeiten gegen den Wirtschaftseinbruch. Senat und Kongress haben sich auf ein Programm im Umfang von über 789 Milliarden Dollar geeinigt. Indirekt könnten davon auch andere Länder profitieren.

Nach wochenlangem Ringen im US-Kongress ist das Konjunkturprogramm von Präsident Barack Obama mit einem Umfang von 789,5 Milliarden Dollar (614 Mrd. Euro) praktisch besiegelt. Angesichts der Rezession einigten sich moderate Republikaner und Obamas Demokraten im Vermittlungsausschuss auf ein Kompromisspaket.

Trotz Abstrichen an seinen Plänen dankte der Präsident Abgeordneten und Senatoren. Das Programm werde mehr als 3,5 Millionen Jobs schaffen oder erhalten, erklärte Obama. Mit dem endgültigen "Ja" von Senat und Abgeordnetenhaus wird am heutigen Freitagabend gerechnet. Obama will das Gesetz dann am Montag, dem Geburtstag des ersten US- Präsidenten George Washington, unterzeichnen.
Mit den fast 790 Milliarden liegt das Paket deutlich unter Entwürfen, die zuvor jeweils Senat und Repräsentantenhaus beschlossen hatten. Diese beinhalteten Maßnahmen mit einem Volumen von weit über 800 Milliarden Euro. Die in der Kompromissvariante vorgesehenen Mittel sollen sich wie folgt verteilen:

-Entlastung der Bürger: Mit 282 Milliarden Dollar ist etwas mehr als ein Drittel (35 Prozent) der Mittel für die Verbraucher reserviert. Von Steuersenkungen sollen Millionen Amerikaner profitieren, sowohl aus der Mittelklasse als auch Wenigverdiener (70 Mrd.). Arbeiter, die wegen ihres geringen Lohnes keine Steuern bezahlen, müssen zudem weniger Beiträge für die Krankenversicherung zahlen (60 Mrd.). Auch Arme erhalten mehr Unterstützung, unter anderem mit mehr Arbeitslosengeld und Nahrungsmittelgutscheinen (60 Mrd.). Bestimmte Bedürftige erhalten zudem eine Einmalzahlung von 250 Dollar.

-Investitionshilfen: Zwei Drittel der Mittel (507 Mrd. Dollar) sollen in staatliche Investitionsprojekte fließen. So sind beispielsweise 46 Milliarden Dollar für den Bau von Autobahnen, Brücken und Nahverkehrsprojekten eingeplant. Rund 50 Milliarden Dollar sind für effizientere Energien vorgesehen. Unklar war zunächst, ob für diese Mittel nach wie vor protektionistische Regelungen enthalten sind, nach denen für staatliche Bauprojekte nur in den USA hergestellter Stahl und Eisen verwendet werden darf. Solche waren in beiden Entwürfen vorgesehen. Die Regierung lehnt die Passagen jedoch ab, weil sie einen Handelskrieg mit anderen Staaten befürchtet.

Obwohl das Programm nach Ansicht von US-Kommentatoren im Großen und Ganzen das Programm von Präsident Obama widerspiegelt, musste er doch einige Abstriche hinnehmen. Gekürzt wurden finanzielle Hilfen für die Bundesstaaten sowie für Bau und Renovierung von Schulen. In dem Kompromiss seien zudem weniger Subventionen für die Krankenversicherung von Arbeitslosen vorgesehen. Einschnitte gab es auch bei den von Obama angepeilten Steuerkürzungen für die Mittelschicht.

Obama will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln, die in einer tiefen Krise steckt. Für das vierte Quartal erwarten Analysten ein Minus von sechs Prozent. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Dezember mit einer Quote von 7,2 Prozent ein 16-Jahres-Hoch. Nach den Worten des Präsidenten würde die Krise ohne das Paket zu einer Katastrophe werden.

Von den immensen Ausgaben im Rahmen des Ausgabenprogramms könnten auch andere Länder profitieren - soweit protektionistische Klauseln sich nicht nachteilig auswirken. "Indirekt ergibt sich über die Handelsbeziehungen auch ein Impuls für die deutsche Wirtschaft ", sagte Commerzbank-Analyst Eckart Tuchtfeld. Dieser wird nach Einschätzung von Klaus-Jürgen Gern, Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, aber nicht sehr groß sein (Interview).

fe/ap/dpa

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