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US-Präsident bei der Verleihung der Medal of Freedom an den Milliardär Warren Buffett. Nach ihm ist die geplante neue Reichensteuer benannt.

Obama will neue Reichensteuer

Washington - US-Präsident Barack Obama will nach Medienberichten Millionäre künftig stärker zur Kasse bitten und damit zum Abbau des gigantischen US-Staatsdefizits beitragen.

Wie unter anderem die “New York Times“ und “Washington Post“ in der Nacht zum Sonntag in ihren Online-Ausgaben meldeten, strebt Obama eine Mindeststeuer für Amerikaner an, die mehr als eine Million Dollar (gut 720 000 Euro) jährlich verdienen. Er wolle damit sicherstellen, dass wohlhabende Bürger wenigstens den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens an Steuern zahlen müssten wie Mittelklasse-Bürger, zitierten die Zeitungen Regierungsbeamte.

Der Präsident will nach Angaben des Weißen Hauses am Montag (1630 Uhr MESZ) ein Bündel von Maßnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs vorschlagen. Den Medienberichten zufolge ist die sogenannte Buffett-Steuer einer der Kernpunkte des Obama-Pakets. Die Bezeichnung bezieht sich auf den US-Milliardär Warren Buffett, der wiederholt erklärt hat, dass reiche Leute wie er oft weniger Steuern zahlten als ihre Angestellten. Dabei könnten sie es sich am besten leisten, tiefer in die Tasche zu greifen.

Obamas Gegner: Republikaner und die "Tea Party"

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Der “Washington Post“ und “New York Times“ zufolge würde die Mindeststeuer 0,3 Prozent der US-Steuerzahler betreffen. Obamas Vorschläge richten sich an einen überparteilichen Kongressausschuss, der bis Ende November ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll.

Der Präsident will eine Kombination von Ausgabenkürzungen und Steueranhebungen für die Reichen, aber für die Republikaner sind höhere Steuern bisher ein striktes Tabu. So wies etwa die “Washington Post“ darauf hin, dass der Vorstoß nur geringe Chancen für eine Verwirklichung habe. Er könne aber bei liberalen Wählern gut ankommen.

dpa

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