Obamas Krisentelefonat mit Merkel

Washington - Brisantes Telefonat: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit US-Präsident Barack Obama über die Schuldenkrise in Griechenland gesprochen.

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In einem Telefongespräch berieten beide über “die Bedeutung entschlossener Maßnahmen auf Seiten Griechenlands und rechtzeitiger Unterstützung von Seiten des IWFs und Europas“, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Merkel erklärte am Mittwoch in Berlin, Deutschland sei bereit, seinen Beitrag zu leisten, wenn die Stabilität des Euro-Raumes in Gefahr sei. Das Bundeskabinett will am kommenden Montag einen Gesetzentwurf beschließen, damit sich die staatliche KfW-Bank an dem Hilfspaket beteiligen kann. Unterdessen forderten die Grünen die Bundesregierung auf, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könne man in Deutschland mit jährlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro rechnen, sagte Parteivorsitzender Cem Özdemir dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Grünen begründen ihren Vorschlag damit, dass der Handel mit Aktien und Derivaten in der EU weitgehend unbesteuert erfolge. Wie andere Produkte und Dienstleistungen sollten aber auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden.

Bundesbankpräsident Axel Weber verlangte eine Verschärfung der finanzpolitischen Regeln in der Europäischen Union. “Der deutsche Steuerzahler profitiert von einem stabilen Euro, und den gilt es zu bewahren. Dazu dient auch die an harte Auflagen geknüpfte vorbübergehende Unterstützung Griechenlands“, sagte Weber laut “Bild“-Zeitung. Damit dies aber eine “absolute Ausnahme“ bleibe und es in Zukunft gar nicht mehr so weit komme, müssten die finanzpolitischen Spielregeln in der EU deutlich verschärft werden.

Das Verhalten Griechenlands in der Vergangenheit und die aktuelle Situation seien eine Belastung für den Euro. “Hilfe für Griechenland ist als Ultima Ratio das gegenwärtig beste Mittel, um ein Übergreifen der Krise auf andere Mitgliedstaaten und den Euroraum mit erheblichen negativen Konsequenzen zu verhindern.“ Weber wandte sich gegen die Diskussion über einen Ausschluss oder Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone; die Folgen für das Land wären unabsehbar.

dapd

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