Oberste Richter stärken Versicherungskunden

- Karlsruhe - Mit einem wegweisenden Urteil zur Kündigung von Kapitallebensversicherungen hat jetzt auch der Bundesgerichtshof Verbrauchern den Rücken gestärkt. Kunden können bei vorzeitiger Kündigung ihrer Kapitallebensversicherung mit höheren Rückzahlungen rechnen.

Ende Juli hatte bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Inhaber von Lebensversicherungen mit mehr Transparenz bei ihren Verträgen und mit einer "angemessenen" Beteiligung am Vermögen und den stillen Reserven ihres Versicherers rechnen können. Der Bundesgerichtshof legte jetzt fest, dass der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung nicht auf Null sinken darf, weil die Beiträge zunächst nur für Provisionszahlungen verwendet wurden. Zwar bezieht sich diese Entscheidung nur auf zehn bis 15 Millionen Verträge, die bis zum Jahr 2001 abgeschlossen wurden. Doch sind weitere Gerichtsverfahren anhängig. Deshalb sind Auswirkungen auf später abgeschlossene Versicherungen möglich.  Die Bundesrichter gaben den Versicherern zudem eine komplizierte Formel auf, nach der der Rückkaufswert zu berechnen ist: Dabei wird die für die Berechnung des Rückkaufswerts Hälfte der kalkulierten Leistung zugrunde gelegt: Es gibt also in jedem Fall einen nennenswerten Teil der gezahlten Beiträge zurück - mindestens knapp die Hälfte der eingezahlten Beiträge, kalkuliert Hermann Josef Tenhagen von Finanztest. In den drei verhandelten Fällen hatten Versicherungsnehmer in den 90er Jahren Kapitallebensversicherungen mit bis zu 30 Jahren Laufzeit abgeschlossen. Als sie die Verträge nach einigen Jahren vorzeitig kündigten, bekamen sie weit weniger als ihre eingezahlten Prämien zurück, weil Abschlussgebühren und die Provisionen an die Versicherungsvertreter in den ersten Jahren vollständig abgezogen wurden. In einem Fall ging der Versicherte sogar vollständig leer aus.  Aus den Vertragsbedingungen war der geringe Rückkaufswert aber nicht ersichtlich. Der Bundesgerichtshof erklärte deshalb bereits im Mai 2001 die von den Versicherern verwendete Vertragsklausel für intransparent und nichtig. Auf Grund dieses Urteils verlangten die drei Betroffenen nun eine höhere Auszahlung. Inzwischen hatten die Versicherer aber die alte Klausel durch eine neue - angeblich transparente - ersetzt. Doch auch die neue Klausel, die die Versicherten nachträglich mit den gleichen Kosten belastete wie die alte Formulierung, wurde nun für unwirksam erklärt. Der größte deutsche Lebensversicherer, Allianz Leben, zeigte sich überrascht über das Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein Unternehmenssprecher sagte, es sei schwierig zu beurteilen, was für Auswirkungen der Richterspruch habe. Das vom Gericht vorgegebene Berechnungsverfahren sei "ein überraschender Vorschlag." Das Verfahren sei relativ neu. Das Urteil wird nun die Vorinstanzen beschäftigen, deren urteile aufgehoben wurden und die nach den Vorgaben der obersten Richter die Rückkaufswerte neu berechnen müssen. Aktenzeichen: Bundesgerichtshof IV ZR 162/03.

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