Öko oder Kohle: Der rot-grüne Streit um die Zukunftstechnologie

- Berlin - Es herrscht Papierkrieg in Berlin. Mal streuen Umweltschützer Vorstellungen zur Energieversorgung, mal das Umweltbundesamt. Mal sorgt Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt mit dem Ruf nach Wiedereinstieg in die Kernenergie für Furore, mal lässt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement "Grundsatzpositionen zur energiepolitischen Agenda" durchsickern. Es stehen wichtige Entscheidungen an.

<P>Deutschland braucht in den kommenden Jahrzehnten neue Kraftwerke mit Kapazitäten von etwa 40 000 Megawatt - weil Kraftwerke abgeschaltet werden oder einfach zu alt sind. Es geht um ein Investitionsvolumen von etwa 50 Milliarden Euro - ein Kuchen, dessen Verteilung die deutsche Volkswirtschaft prägen wird. Davon wird abhängen, wie teuer Strom in Zukunft ist und ob Deutschland Ziele beim Klimaschutz einhalten kann.</P><P>SPD und Grüne haben vereinbart, dass der Anteil von Ökostrom von heute etwa 8 % bis 2010 auf 12,5 % erhöht werden soll. Umstritten ist, wie viel Geld es dafür gibt.</P><P>Jahrelang priesen die Grünen und Umweltminister Jürgen Trittin das Gesetz, das zu einem sagenhaften Boom in der Windkraft geführt hat, als Erfolgsgeschichte. Neue Arbeitsplätze, Exporttechnologie, Absatzmarkt für heimischen Stahl. Und nun tritt Clement aus dem Schatten und verlangt eine Wende.</P><P>Viel zu teuer sei das alles, betont der SPD-Politiker im Einklang mit Stromwirtschaft und Industrie. Stromkunden müssten dafür 0,42 Cent je Kilowattstunde berappen, bis 2010 sogar 0,6 Cent. Trittin kommt auf niedrigere Zahlen.</P><P>Klar scheint, dass der Wirtschaftsminister aus Nordrhein-Westfalen dem heimischen Brennstoff eine größere Rolle zubilligen will. Die Grünen halten den Neubau von Kohlekraftwerken nur in "sehr begrenztem Umfang" für möglich. Sie plädieren für Energiesparen, Ökostrom und stärkere Nutzung von Erdgas.</P><P>Clements Strategiepapier warnt hingegen vor einer immer stärkeren Abhängigkeit von Gasimporten. Dafür werden die Potenziale der Kohle in leuchtenden Farben geschildert. Wirkungsgrade von 60 % bei Verstromung von Steinkohle - heute bei etwa 40 % - und 50 % bei der Braunkohle seien bis 2020 möglich. Auch das "Clean-Coal"-Kraftwerk, bei dem CO2 aufgefangen und abgeschieden wird, sei erreichbar. So sei es billiger, eine sichere Stromversorgung mit geringerem Kohlendioxidausstoß aufzubauen als etwa mit Windkraft. Durch effizientere Kohlekraftwerke koste die Einsparung einer Tonne Kohlendioxid 30 Euro. Bei einer geförderten Windkraftanlage, lägen die Kosten bei 80 bis 110 Euro, bei Photovoltaikanlagen sogar bis zu 1000 Euro. Deshalb will Clement die Förderung der Windkraft zurückschrauben. Ab 2005 um 15  % dann jährlich um 5 %. Ähnlich soll es auch bei Solarenergie und Biomasse laufen.</P><P>Trittin will auch kürzen, aber weit weniger. Er will vor allem Windkraftanlagen auf dem Meer weiter massiv fördern. Unterstützung erhielt er gestern von der eigenen Fraktion, die bei ihrer Klausur in Miesbach die durch erneuerbare Energien vor allem einen Beschäftigungsmotor sehen. Trittin rechnet mit 200 000 neuen Jobs.</P><P>Kanzler Gerhard Schröder hält sich zurück. Er bekennt sich salomonisch zu den Erneuerbaren und zur Kohle. Noch diesen Monat will er die Energiewirtschaft erneut ins Kanzleramt bitten mit Clement und Trittin. <BR></P>

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