19, 7 oder 0: Für welche Leistungen mehr Mehrwertsteuer fällig wird

- München -­ Mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent wird das Leben ab Montag deutlich teurer. Doch nicht alle Waren und Dienstleistungen sind von dem Aufschlag betroffen. Das wenig transparente deutsche Steuergesetz sieht einen Wust an Ausnahmen vor, die mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent belegt sind, der unverändert bestehen bleibt. Auf einige Leistungen müssen die Verbraucher weiterhin gar keine Mehrwertsteuer zahlen.

Auf bestimmte "Waren des täglichen Bedarfs" verlangt Vater Staat seit Jahrzehnten nur den ermäßigten Satz von 7 Prozent. Darauf können sich die Bürger auch nächstes Jahr verlassen. Aber was gehört zum "täglichen Bedarf"? Lebensmittel, Hundefutter, Rosen oder Zeitschriften sind bekannte Beispiele. Eine Systematik ist bei der Ansammlung von Ausnahmefällen aber nicht zu erkennen, wie Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler kritisiert. Was einst dazu dienen sollte, dass sich auch arme Bürger Nahrungsmittel und Dienstleistungen leisten können, ist im Laufe der Jahrzehnte zu einem Ausnahmedickicht angewachsen.

Während Getränke nicht steuerlich subventioniert sind, ist das beim Einkauf von Milch oder Käse sehr wohl der Fall. Auch für Gemüse, Rollstühle oder Malbücher gilt nur der "halbe Steuersatz", wie die 7-Prozent-Marke auch genannt wird. Windeln, Medikamente, Immobilien oder Heilmittel wie orthopädische Einlagen gehören dagegen offenbar nicht zum Alltag der Bürger. Sie werden jedenfalls mit derzeit 16 und künftig 19 Prozent besteuert. Warum der Kauf von Rennpferden, Schokolade oder kalten Würstchen beim Metzger-Imbiss steuerlich begünstigt ist, während auf Benzin oder das heiße Würstchen zum Sofort-Verzehr am gleichen Stand der volle Steuersatz gepackt werden, können nicht einmal Finanzbeamte erklären. Geschweige denn die Politik.

Schon bei der letzten Mehrwertsteuer-Anhebung 1998 blieb die lange Liste an Sonderregelungen tabu. Die Mehrwertsteuer-Schere wird 2007 nur noch weiter auseinander gehen. An ein Entrümpeln der kurios anmutenden Ausnahmen, wie von Wissenschaftlern und Steuerexperten seit Jahren gefordert, hat sich auch dieses Mal niemand herangewagt.

Und so geht das Subventions-Wirrwarr erst einmal weiter: Zugfahrten im Nahverkehr sind mit 7 Prozent Steuer belegt, Zugfahrten im Fernverkehr aber künftig mit 19. Brot und Kaffee werden ermäßigt besteuert, Alkohol dagegen voll. Taxifahrten sind steuerlich reduziert, die Bahncard ist es nicht. Zahnersatz ist zum billigeren Satz zu haben, für Arznei gibt es kein Pardon. Und was immer wieder für Ärgersorgt: Der Snack zum Mitnehmen ist steuerlich weniger belastet als der gleiche Snack, der im Restaurant sofort verzehrt wird.

Nicht nur der Steuerzahlerbund dringt seit Jahren schon auf ein grundlegendes Durchforsten des Dschungels an Ausnahmen. Was Fachleuten derzeit besonders am Herzen liegt, ist die Einführung des halben Steuersatzes für Medikamente, was in fast allen anderen Ländern der Europäischen Union schon lange praktiziert wird.

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