OECD: Situation in Deutschland ist günstig

- Berlin - Die Reformen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. So lautet das Fazit einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Wachstumsprognose für Deutschland korrigierte die OECD nach oben.

<P>"Insgesamt ist die Situation in Deutschland günstig", sagte Eckhard Wurzel von der OECD. Man gehe jetzt von einem Wachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent im laufenden Jahr aus. Im Frühjahr hatte die Organisation noch ein Wachstum von knapp unter 1,5 Prozent vorausgesagt. Erst 2005 werde es einen deutlichen Zuwachs an Beschäftigung geben. Eine negative Wirkung der hohen Ölpreise auf die Wirtschaft sei nicht abzusehen.</P><P>"Die Erholung stützt sich auf den leistungsfähigen und innovativen Exportsektor", so Wurzel. Dennoch sei die Binnennachfrage schwach und das Beschäftigungswachstum nach wie vor negativ. Zudem habe Deutschland im vergangenen Jahr mit einem Staatsdefizit von 3,9 Prozent seinen Planwert um 1,25 Prozentpunkte überschritten. Die OECD fordert deshalb weitere Steuerreformen. "Spielräume dafür sind da", betonte Wurzel. "Sonntagsdienste, Fahrkostenpauschale, Eigenheimzulage - das sind alles Brocken, an die man ran sollte."</P><P>Wurzel sprach sich zudem für eine "signifikante Senkung der Unternehmenssteuersätze" aus. Parallel dazu müssten jedoch Steuervergünstigungen abgebaut und die Regelsteuersätze gesenkt werden. Die OECD plädiert zudem für eine baldige Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre, Änderungen der Altersteilzeit und eine weitere Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. Auch sollten die Versorgungssysteme des öffentlichen Dienstes an die Rentenversicherung angeglichen werden.</P><P>Hartz IV bewertete Wurzel als "wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Beschäftigung", aber: "Wenn man derart tiefschürfende Reformen angeht, dann muss man sich schon Mühe geben, sie zu erklären." Auch der hierdurch mit bedingte Pessimismus schwäche die Binnennachfrage. Daran trage jedoch nicht nur die Regierung Schuld. "Es sind auch widersprüchliche Signale vom Bundesrat ausgegangen."</P><P>Nicht nur im legislativen Bereich wünscht sich die OECD deshalb grundlegende "institutionelle" Reformen, also eine Rückführung des föderalen Systems.</P>

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