Polizeikontrolle eskaliert: Mann liefert sich Verfolgungsjagd mit Beamten

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Ein Demonstrant trägt wäehrend einer Kundgebung in Hannover ein T-shirt mit der Aufschrift "Öffentliche Dienste sind mehr wert". Unmittelbar vor Beginn der Tarifverhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschaeftigten von Bund und Kommunen hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Gewerkschaftsforderungen verteidigt.

Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften bekräftigen Forderung

Potsdam - Vor Beginn der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Verd.di will fünf Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber stellen nur 1,2 Prozent in Aussicht. Harte Gespräche werden erwartet.

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre unterschiedlichen Positionen bekräftigt. Beide Seiten erklärten am Mittwoch, sie erwarteten in Potsdam eine harte Tarifrunde. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte erneut die Forderungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent mehr Geld. Städte und Gemeinden lehnten dies mit Hinweis auf die knappe Haushaltslage in der Wirtschaftskrise ab. “Der Staat ist offenkundig so pleite, dass die Bundesregierung genug Geld hat, um Milliardengeschenke an Hoteliers und reiche Erben vorzunehmen“, konterte Bsirske auf NDR Info mit Hinweis auf das vor kurzem beschossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr, sagte dem Sender N-TV: “Die schwierige Haushaltslage kann nicht aus den Portemonnaies der Beschäftigten finanziert werden.“ Die Gewerkschaften haben auf eine konkrete Lohnforderung für die mehr als zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen verzichtet. Stattdessen verlangen sie neben einer “spürbaren Gehaltserhöhung“ auch eine tarifliche Altersteilzeitregelung und die Übernahme von Lehrlingen, was insgesamt etwa fünf Prozent mehr Geld bedeuten soll. Zunächst sind drei Verhandlungsrunden bis Mitte Februar geplant. Ob es Warnstreiks gibt, wird sich erst dann entscheiden.

Kein konkretes Angebot

Die Arbeitgeber wollten ohne konkretes Angebot in die Gespräche gehen. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, stellte nur 1,2 Prozent mehr Gehalt in Aussicht. Damit bezog er sich auf die dieses Jahr für die Angestellten der Bundesländer anstehenden Zuschläge, die Anfang 2009 vereinbart worden waren. “Ich fürchte, das wird eine harte Auseinandersetzung“, sagte Böhle im ZDF-“Morgenmagazin“. Die Kommunen könnten sich keine hohen Lohnsteigerungen leisten. Skeptisch äußerte er sich auch über eine Altersteilzeitregelung. Es sei unvernünftig, Menschen, die fit seien, gehen zu lassen.

Der Deutsche Städtetag lehnte die Gewerkschaftsforderung ebenfalls mit Blick auf die Finanzkrise ab. “Die Kommunen haben massive Steuereinbrüche und gleichzeitig sehr viel mehr soziale Leistungsverpflichtungen“, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Stefan Articus im rbb-Inforadio. Der Bund der Steuerzahler schlug Gehaltserhöhungen lediglich im Rahmen der erwarteten Inflationsrate von 1,2 Prozent vor. “Ich appelliere an den Bundesinnenminister und an die kommunalen Arbeitgebervertreter, in den Tarifverhandlungen keine Geschenke auf Steuerzahlerkosten zu verteilen“, sagte Präsident Karl Heinz Däke der Chemnitzer “Freien Presse“.

Ver.di verweist auf Preisentwicklung

Bsirske verwies dagegen darauf, dass die angestrebte Wachstumsbeschleunigung durch eine Stärkung der Binnennachfrage erreicht werde. “Darauf liegen die Hoffnungen vieler bei der Überwindung der konjunkturellen Krise“, sagte Bsirske. Die Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung werde nach Lage der Dinge nicht primär von den industriellen Sektoren ausgehen, sondern müsse aus dem öffentlichen Dienst gestützt werden. Der Ver.di-Chef verwies zugleich auf die Preisentwicklung und den erwarteten Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge.

Der Tarifvertrag für Bund und Kommunen lief im Dezember aus. Er bescherte den Beschäftigten in den vergangenen beiden Jahren mehr als acht Prozent Entgeltplus. Die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag sollten am Mittwochmittag um 13.00 Uhr beginnen.

Von Sven Kästner

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