"Ökonomisch geisteskrank": Steuerreform angemahnt

- Berlin - Am 1. Januar ist die dritte Stufe der Steuerreform in Kraft getreten. Der Eingangssteuersatz sank von 16 auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 45 auf 42. Vielen Wirtschaftsvertretern geht das nicht weit genug: Sie wollen den deutschen Steuerdschungel weiter lichten. Eine große Reform wird es aber bis zur Bundestagswahl 2006 nicht mehr geben.

<P>Der Industriepräsident Michael Rogowski forderte am Wochenende einen umfassenden Subventionsabbau und eine große Steuerreform. Er unterstütze prinzipiell das Vorhaben, die Eigenheimzulage abzuschaffen und die Milliarden in Bildung und Forschung zu stecken, sagte Rogowski. Zwar halte er es für falsch, lediglich eine Subvention herauszugreifen. Doch wenn er sich entscheiden müsse, wofür er die jährlich gut sechs Milliarden Euro ausgeben könne, wäre ihm lieber, das Geld in Bildung und Forschung zu investieren statt in die Eigenheimzulage.<BR><BR>Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, fordert eine umfassende Kapitalertragsbesteuerung und eine Einkommensteuerreform. "Wir brauchen eine neue, umfassende Kapitalertragsbesteuerung, einschließlich der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen", sagte er. Auch aus gesamtwirtschaftlichen Erwägungen müsse der Staat mit Ersparnissen seiner Bürger künftig etwas pfleglicher umgehen. Eine grundlegende Einkommensteuerreform mit einer breiteren Bemessungsgrundlage müsse her. Eine Entlastung der Steuerzahler sei durchaus möglich, wenn man an die Einsparmöglichkeiten bei staatlichen Ausgaben konsequent herangehe.<BR><BR>Ähnlich äußerten sich die Präsidenten von Wirtschaftsforschungsinstituten. Das Steuersystem müsse geändert werden, andernfalls drohe ein Ausbluten der Wirtschaft, warnte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle, Ulrich Blum. Wenn Infineon zum Beispiel in der Schweiz sitze, weil die Steuerverhältnisse in Deutschland unerträglich seien, müsse man sich die Frage stellen, "ob wir hier ökonomisch geisteskrank geworden sind". Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte: "Man braucht eine große Steuerreform. Der Staat knöpft viel zu viel ab und belastet die private Wirtschaft in viel zu hohem Umfang."<BR><BR>Allerdings sieht Sinn kaum Chancen, dass die Neuregelung vor der Bundestagswahl 2006 angepackt werde, da sich die politischen Parteien gegenseitig blockieren. Finanzminister Hans Eichel bleibt dabei, vorläufig auf Gesetzesinitiativen zu verzichten, die im unionsdominierten Bundesrat seiner Meinung nach chancenlos sind. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält dagegen: "Auf Grund der Haltung der Sozialdemokraten in dieser Frage sehe ich da keine Chance auf einen Kompromiss."</P><P> </P>

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