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Christoph Böhringer (Foto unten) übergab gemeinsam mit seinen fünf Kommissionskollegen gestern in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel den EFI-Jahresbericht.

Expertenkommission

„Ökostrom hilft dem Klima nicht“

München – Eine Expertenkommission rät der Bundesregierung, die Förderung von Ökostrom abzuschaffen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mache den Strom teuer – trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei, noch habe es zu Innovationen geführt, schreiben die Experten in ihrem Jahresbericht.

Eine Fortführung des EEG sei deshalb nicht zu rechtfertigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die das Gutachten gestern in Empfang nahm, wird das nicht freuen. Applaus gibt es dagegen von der Wirtschaft, die sich nur zu gerne vom EEG verabschieden würde. Wir haben mit Professor Dr. Christoph Böhringer, einem der sechs Kommissionsmitglieder, über die klare Absage an das EEG gesprochen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien ist seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 von sieben auf 23 Prozent gestiegen. Das klingt nach einem Erfolg.

Ja, gemessen an der rasanten Entwicklung ist das ein Erfolg. Wenn man aber die Kosten in Relation setzt, muss man diesen Erfolg in Frage stellen. Wir bewegen uns mittlerweile bei 23 Milliarden Euro Subventionszahlungen im vergangenen Jahr. Das ist ein Fünftel der Stromrechnung des Endverbrauchers. Die Frage lautet deshalb: Was bringt ein Mehr an erneuerbaren Energien? Darauf werden immer zwei Antworten gegeben: Klimaschutz und Innovationen. Wir haben in unserem Gutachten festgestellt: So ist das nicht richtig.

Aber es heißt doch, wer Ökostrom fördert, trägt zum Klimaschutz bei. Ein Trugschluss?

Christoph Böhringer

Isoliert betrachtet, ist es zunächst so: Wird mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert und verbraucht, nimmt der Anteil an Kohlestrom oder Gas ab. Dementsprechend fällt die Klima- bilanz im Stromsektor positiv aus. Es wird dabei aber vergessen, dass CO2-Emissionen bereits über ein anderes Instrument reguliert werden: den europäischen Emissionshandel. CO2-Emissionen in energieintensiven Branchen sind gedeckelt. Wenn man zusätzlich erneuerbare Energie in Deutschland fördert, wird kein CO2 eingespart. Das heißt, CO2 wird lediglich innerhalb des Emissionshandelssystem verschoben – von einer Branche in die andere oder von einem EU-Land in ein anderes. Dadurch macht die zusätzliche Förderung der erneuerbaren Energien den Klimaschutz nur teurer – es wird kein zusätzliches CO2 eingespart.

In Ihrem Gutachten heißt es auch, dass das EEG nicht zu Innovationen führt. Viele sehen das anders. Die europäische Industrieinitiative EU ProSun zum Beispiel bezeichnet das EEG als „den Innovationsmotor in Europa“ und wirft Ihnen ein „unfassbares Maß an Realitätsblindheit“ vor.

Wir haben die Innovationswirkung über Patentanmeldungen gemessen. Das ist ein gängiges Verfahren. Es ging dabei um die Patentanmeldungen in den letzten 20 Jahren im Bereich der erneuerbaren Energien. Das Ergebnis war, dass es keinen messbaren Innovationsschub durch das EEG gibt.

Das EEG tut also nichts für den Klimaschutz und fördert keine Innovationen. Aber es finanziert die Energiewende – das war schließlich die Intention des EEG.

Unsere Kritik am EEG ist indirekt auch eine Kritik an der Geschwindigkeit und den ehrgeizigen Zielen im Rahmen der Energiewende. Unsere Expertenkommission stellt einen mittel- bis langfristigen Übergang zur erneuerbaren Energieversorgung nicht in Abrede. Die Gretchen-Frage lautet aber: Wie schnell soll dieser Übergang ablaufen?

Und die Antwort?

Die Frage nach der optimalen Geschwindigkeit ist schwer zu beantworten. Die Antwort hängt unter anderem davon ab, wie sich weltweit die fossilen Energieressourcen entwickeln und wie der Klimaschutz voranschreitet. Letztendlich müssen wir diese Frage im internationalen Konsens beantworten. Wir plädieren dafür, nicht überhastet erneuerbare Energien auszubauen. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten, die nur schwer zu rechtfertigen sind. Wenn man erneuerbare Energien weiter zusätzlich ausbauen will, braucht man dafür gute Gründe. Die Argumente Innovationen und Klimaschutz fallen weg. Oft wird auch das Thema Versorgungssicherheit angeführt. Aus unserer Sicht besteht allerdings kein hohes Versorgungsrisiko.

Wäre das Ende des EEG nicht gleichbedeutend mit einer Rückkehr zur Kernenergie?

Der Trugschluss ist zu glauben, dass der Anteil der erneuerbaren Energien sinkt, sobald das EEG wegfällt. Der Anteil der Kernenergie liegt aktuell bei 15,4 Prozent – und er wird weiter sinken. Schließlich ist der Ausstieg beschlossen. Die Frage ist: Wodurch wird die Kernenergie ersetzt? Braun- und Steinkohle sind über den EU-Emissionshandel gedeckelt. Bleibt Gas als wichtige Übergangstechnologie. Außerdem sollte man den Beitrag der Energieeffizienz nicht unterschätzen.

Glauben Sie, die Bundesregierung folgt Ihrem Rat und schafft das EEG ab?

Nein. Ich denke nicht, dass es formal zu einer Abschaffung kommt. Aber die Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Frau Merkel hat gestern klargemacht, dass sich erneuerbare Energien künftig mehr am Markt behaupten müssen. Das Hauptproblem der Politik ist allerdings, dass der große Sockelbetrag der Fördergelder festgeschrieben ist. Das kann man nicht mehr ändern.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll bis zum Sommer reformiert werden. Was müsste sich ändern, damit die Ökostromförderung eine Zukunft hat?

Die geplante starke Kostenabschmelzung ist richtig. Man sollte außerdem versuchen, die Ökostromförderung – wenn man an ihr festhält – zu europäisieren. Keine deutschen Insel- oder Einzellösungen mehr!

Interview: Manuela Dollinger

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