Auf den Ölpreis-Schock folgt der Mehrwertsteuer-Hammer

- München - Der Preisschub beim Öl wird die Konjunktur auch im nächsten Jahr belasten, erwartet die Bayerische Landesbank. Sie reduzierte deshalb ihre Wachstumsprognose für Deutschland. Wenn es im Herbst zum Regierungswechsel käme und die Union ihr Wahlprogramm umsetzen könnte, würde das die Lage zunächst sogar noch verschärfen.

Hatte die BayernLB bislang ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr von 1,5 Prozent unterstellt, geht sie nun nur noch von 1,2 Prozent aus. Hauptgrund dafür ist die extreme Teuerung beim Öl. Der Preis des "schwarzen Goldes" liege derzeit höher als in sämtlichen Prognosen angenommen, erklärte Jürgen Pfister, Chefvolkswirt der BayernLB. Zudem wirke sich der Preisschub jetzt erst in voller Härte aus. Im vergangenen Jahr war der Euro deutlich gestiegen und hatte die Teuerung beim - in Dollar gehandelten - Öl aufgefangen. So sei der Ölpreis im Jahresdurchschnitt 2004 in Dollar um fast 33 Prozent geklettert, für die Einfuhren nach Deutschland machte sich der Aufschlag - dank Euro-Stärke - aber nur mit gut 16 Prozent bemerkbar.Nun, da die extreme Euro-Aufwertung an Grenzen gestoßen zu sein scheint, werde der weiter steigende Ölpreis stärker durchschlagen. Und das werde die Konjunktur dämpfen. "Ein Ölpreis von deutlich über 50 Dollar wird uns sehr weh tun", sagte Jürgen Pfister.Und das trifft Deutschland umso mehr, als die Konjunktur hier seit Jahren schwächelt. Doch daran wird sich auf die Schnelle nichts ändern - selbst wenn es im Herbst zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommt. Beim derzeit zu erwartenden Wahlausgang würden CDU/CSU und FDP die Regierung bilden. Doch das Wahlprogramm der Union gibt kurzfristig keine positiven Impulse her - im Gegenteil, befürchtet der BayernLB-Chefvolkswirt."Die angekündigten Reformen werden zusammen mit den bereits getroffenen Maßnahmen ausreichen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu stärken", sagte Pfister. Insbesondere die in Aussicht gestellten Arbeitsmarkt-Reformen seien positiv. Aber: Das gilt nur mittelfristig. Zunächst würde "der Hammer Mehrwertsteuererhöhung" zuschlagen. Würde die Abgabe wie geplant um zwei Prozentpunkte erhöht, könne das zu einem Konsumschub zum Jahresende führen, weil Verbraucher größere Anschaffungen dann noch zum niedrigeren Steuersatz vornehmen würden. "Aber im ersten Halbjahr 2006 entstünde ein Konjunkturloch." Ein Umwälzen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Kunden sei in angespannten Branchen wie dem Handel oder der Gastronomie schwierig und würde dann die Unternehmen belasten. Zudem könne eine neue "Teuro-Debatte" entstehen, weil Teuerungen in Folge der Steuererhöhung verstärkt wahrgenommen würden.Entlastungen bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung würden dagegen weniger beachtet. So könnte das Wirtschaftswachstum 2006 um weitere 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen als bisher angenommen. Es bliebe nur noch ein Plus beim Brutto-Inlandsprodukt von 0,9 Prozent.Erst wenn die positiven Effekte wirkten, sei ein Konjunktur-Impuls zu erwarten, glaubt Pfister: "Über 2006 hinaus können wir beim Wachstum in Richtung 1,5 bis 2,0 Prozent gehen."

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