+
Milliardengrab: Die Hypo Group Alpe Adria hat Bayern schon 3,7 Milliarden Euro gekostet, diese Summe könnte sich nun noch einmal mehr als verdoppeln.

Juristische Schlacht um 4,6 Milliarden

Bayerische Landesbank: Österreich macht Ernst

München - Paukenschlag in Wien. Die Österreicher verhängen nicht nur einen Rückzahlungsstopp, sondern fordern auch die schon gezahlten Zinsen und Raten für einen Milliardenkredit von der Landesbank zurück. Die juristische Schlacht um 4,6 Milliarden Euro hat bereits begonnen.

Man hat in der Münchner Brienner Straße wohl geahnt, dass es so kommen würde. Bis zur Reaktion auf die Nachrichten aus Wien dauerte es nur fünf Minuten. Stundenlang hatte am Donnerstag die Hauptversammlung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Wien getagt und lange war nicht klar, ob sich die Österreicher tatsächlich trauen würden. Sie trauten sich. Um 18.22 Uhr kam die Ad-hoc-Mitteilung der österreichischen Bank: Rückzahlungsstopp, keine Zinsen mehr für die Bayern LB und eine Rückforderung der bezahlten Zinsen und Raten. Ein Paukenschlag.

"Verwunderung und mit Befremden"

Schon um 18.27 Uhr folgte die E-Mail der Bayern LB. Drei Din-A-4-Seiten. Eine so lange Mitteilung in einem so pikanten Fall dauert normalerweise fünf Stunden, nicht fünf Minuten. Die Bayern waren vorbereitet: „Mit großer Verwunderung und mit Befremden“ habe man die Ankündigung der HGAA zur Kenntnis genommen, einen Kredit, den die Bayern LB gewährt hatte, als ihr die österreichische Bank noch gehörte, nicht zurückzuzahlen. Eigentlich wären die noch ausstehenden 2,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr fällig gewesen. Die will die notorisch klamme Bank nun nicht mehr zurückzahlen. Eine „umfassende Analyse unter Einbeziehung von Experten“ habe ergeben, dass es sich bei dem Geld gar nicht um einen Kredit gehandelt habe. Die HGAA sei damals schon unterkapitalisiert und damit ein Sanierungsfall gewesen. Die Milliarden vom Mutterkonzern hätten deshalb Eigenkapital ersetzt. Laut Paragraf 14 des österreichischen Eigenkapitalersatz-Gesetzes gebe es deshalb eine „Rückzahlungssperre“. Rückzahlungen seien daher „bis zu einer nachhaltigen Sanierung“ der HGAA auszusetzen. Ob die marode Bank aber jemals wieder nachhaltig gesunden wird, ist mehr als fraglich.

Damit könnte sich der schon jetzt durch den Kauf der HGAA im Jahr 2007 und die spätere Notverstaatlichung verursachte Schaden für die Landesbank von 3,7 Milliarden Euro noch einmal mehr als verdoppeln. Denn die HGAA will nicht nur die 2,3 Milliarden Euro nicht zurückzahlen, auch das bereits getilgte Geld und die Zinsen fordert sie zurück – noch einmal 2,3 Milliarden Euro. Macht in Summe 4,6 Milliarden, die schlimmstenfalls auf die bayerischen Steuerzahler zukommen könnten.

Die BayernLB weist die Einschätzung der Österreicher zurück. Mehrere „von einander unabhängige gutachterliche Stellungnahmen“ hätten ergeben, dass das Geld zurückgezahlt werden müsse. „Die Behauptung des Eigenkapitalersatzes wird in aller Schärfe zurückgewiesen“, teilte die Bayern LB mit. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Entscheidung damit zusammenhänge, dass die HGAA frisches Kapital brauche. Das habe jedoch nur mit den gestiegenen Anforderungen der Behörden zu tun, die Bayern LB als Alt- eigentümerin sei dafür nicht verantwortlich.

Juristische Schlacht um 4,6 Milliarden

Nun beginnt die juristische Schlacht um die 4,6 Milliarden Euro. Die BayernLB war so gut vorbereitet auf den Schritt der Österreicher, dass sie nach eigenen Angaben noch Donnerstagabend in den fünf Minuten zwischen den Mitteilungen eine Feststellungsklage beim Landgericht München einreichen konnte. Damit versucht die Bank als Gerichtsstand München durchzusetzen. Ob das gelingt, ist offen. Es ist anzunehmen, dass die Österreicher umgekehrt auf die Rückzahlung der bereits gezahlten 2,3 Milliarden klagen werden – vermutlich in Österreich.

Der Streit dürfte die Beziehungen zwischen Bayern und Österreich schwer belasten. Weil die HGAA komplett der Republik Österreich gehört, wäre ohne Zustimmung der Politik kein Zahlungsstopp möglich gewesen. Auch in der Alpenrepublik wird nächstes Jahr gewählt, der Zahlungsstopp gilt als sehr populär. Noch vor wenigen Wochen war Finanzminister Markus Söder (CSU) nach Wien gereist und hatte gefordert: „I want my money back“ („Ich will mein Geld zurück“). Am Donnerstag war Söder zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Von Philipp Vetter

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gericht stellt klar: Steuerzinsen sind nicht zu hoch
Steuerzahler sollten besser weiterhin pünktlich überweisen: Ein Gericht hat nun eine Klage gegen zu hohe Steuerzinsen abgewiesen.
Gericht stellt klar: Steuerzinsen sind nicht zu hoch
Studie: Milliarden-Ausgaben für Bildungssystem notwendig
Bessere Kinderbetreuung, Ganztags-Schulen, mehr Studienplätze: Ein wirtschaftsnahes Institut sieht großen Nachholbedarf bei Investitionen in die Bildung.
Studie: Milliarden-Ausgaben für Bildungssystem notwendig
Deutsche wollen weiter Autos kaufen - aber kaum noch Diesel
Kein Wunder nach dem Abgas-Skandal: Eine Studie attestiert den Deutschen weiter Lust auf den Auto-Kauf. Aber der Diesel ist massiv in der Gunst gesunken.
Deutsche wollen weiter Autos kaufen - aber kaum noch Diesel
BayernLB will ein bisschen größer werden
München (dpa) - Die vor Jahren von der EU zur Schrumpfung verdonnerte bayerische Landesbank wächst wieder. Im ersten Halbjahr stieg die Bilanzsumme von 212 auf knapp 221 …
BayernLB will ein bisschen größer werden

Kommentare