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Damals war man sich noch einig: Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt (li.) und die Verkäufer der Hypo Group Alpe Adria, der inzwischen verstorbene Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider (Mi.) und der deutsche Investor Tilo Berlin, bei der Bekanntgabe des Geschäfts 2007 in Klagenfurt.

Bayerische Landesbank

Gegen Bayern: Österreich vor Milliarden-Klage

München – Österreich will sich offenbar nicht nur weigern, mehr als zwei Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank zurückzuzahlen. Am Donnerstag entscheidet sich, ob die Alpenrepublik auch noch eine Klage gegen den Freistaat einreicht.

Die Finanzminister von Österreich und Bayern legten am 13. Dezember 2009 eine Nachtschicht ein. Stundenlang verhandelten sie, der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ging es schlecht und die Bayerische Landesbank musste die marode österreichische Tochterbank so schnell wie möglich loswerden. Am Ende gab Österreich nach und verstaatlichte die HGAA, die Bayern bekamen für ihre Anteile einen symbolischen Euro. Unter dem Strich blieb für die BayernLB ein Verlust von rund 3,7 Milliarden Euro durch den Kauf der österreichischen Bank übrig.

Doch das erwies sich als das kleinere Übel, denn die HGAA blieb auch nach der Verstaatlichung ein Fass ohne Boden. Immer neue Milliardenlöcher taten und tun sich auf, für die nun der österreichische Staat und damit die Steuerzahler aufkommen müssen. Das kommt nicht gut an, zumal auch in der Alpenrepublik im kommenden Jahr gewählt wird. Deshalb steigt knapp drei Jahre nach dem nächtlichen Deal der Druck auf die österreichischen Politiker, wenigstens einen Teil des Geldes von den Bayern zurückzufordern.

Seit Monaten wird in Österreich spekuliert, die HGAA könnte Kredite über rund 2,3 Milliarden Euro als Eigenkapital verbuchen, das sie nicht zurückzahlen müsste. Gleich mehrere Gutachten sollen diese Frage klären. Längst ist man auch in Bayern hinter vorgehaltener Hand überzeugt, dass die Expertisen wohl zu dem Ergebnis kommen werden, das sich die Auftraggeber erhoffen: Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) reiste deshalb sogar nach Wien, um Druck zu machen, die Milliarden weiterhin zurückzuzahlen. „I want my money back“ („Ich will mein Geld zurück“), sagte Söder.

Doch eine formale Entscheidung gibt es noch nicht. Zwar traf sich am Montag der Aufsichtsrat der HGAA, doch noch immer gebe es „kein vollständiges, entscheidungsreifes Gutachten“, sagte ein HGAA-Sprecher unserer Zeitung. Doch das könnte sich nun schnell ändern. Am Donnerstag komme die Hauptversammlung der Bank zusammen, bestätigte er.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn am Freitag jährt sich die nächtliche Sitzung, an deren Ende die Verstaatlichung stand, zum dritten Mal. Ein wichtiges Datum, denn nur bis zu diesem Tag können Einwände gegen das damalige Geschäft geltend gemacht werden. Danach sind mögliche Ansprüche verjährt. Aus dem Umfeld der BayernLB hieß es, die Österreicher hätten nicht um eine Verlängerung dieser Frist gebeten. Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet nun, dass eine Klage gegen die BayernLB fertig in der Schublade liege. Das Ziel: Bayern soll die HGAA zurücknehmen. Eine Sprecherin des österreichischen Finanzministeriums sagte unserer Zeitung, es gebe noch keine Entscheidung. Sie schloss eine Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung aber auch nicht aus. „Wir werden rechtzeitig entscheiden“, so die Sprecherin. Das bedeutet, bis Freitag muss feststehen, ob Österreich sich mit den Bayern anlegt. In Bankenkreisen heißt es, es sei nicht unwahrscheinlich, dass die beiden unangenehmen Entscheidungen – ob die Rückzahlungen der Kredite eingestellt werden und ob man die Klage einreicht – zeitgleich getroffen werden.

Denn beides hängt aus Sicht der Österreicher zusammen. Im Verstaatlichungsvertrag stehe, dass die HGAA kein Sanierungsfall gewesen sei, als die BayernLB ihrer Tochter den Milliardenkredit gewährte. Wenn die Gutachten nun ergeben, dass sich die Bank doch schon in Schieflage befunden habe, könnte sich die HGAA nicht nur weigern, das Geld zurückzuzahlen. Österreich wäre auch getäuscht worden, die Verstaatlichung wäre hinfällig. Was das konkret bedeutet, ist noch unklar, es könnte aber teuer werden für Bayern.

In jedem Fall stünden zunächst mehrere, viele Jahre dauernde Rechtsstreits zwischen Österreich und Bayern an. Stellt Österreich die Zins- und Tilgungszahlungen für die 2,3 Milliarden Euro ein, hat Söder bereits angekündigt, die komplette Summe einzufordern – notfalls auch juristisch. Die Österreicher würden wohl im Gegenzug auf Rückzahlung der schon gezahlten Zinsen und Raten klagen. Außerdem würden sie die Rückabwicklung der Verstaatlichung fordern. Schon jetzt klagt die BayernLB in Wien, um den ursprünglichen Kauf der HGAA 2007 rückgängig zu machen, denn auch die Bayern fühlen sich getäuscht. Außerdem gibt es noch strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren gegen Ex-Vorstände und Verwaltungsräte beider Banken.

In Österreich hoffen viele auf einen Vergleich, der alle Prozesse beenden würde und Österreich zumindest einen Teil der in die HGAA geflossenen Milliarden zurückbrächte. Doch den hat Söder schon ausgeschlossen. Es werde „keinen Kuhhandel“ geben, sagte er in Wien.

Philipp Vetter

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