"Nicht ausgeschlossen"

Österreich prüft weitere Klage gegen Landesbank

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München – Österreich prüft offenbar erneut, ob es die Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor Gericht anfechten soll.

Österreich hatte die Bank 2009 von der Bayerischen Landesbank für einen symbolischen Euro übernommen. Zwar hat der Kauf der HGAA auch die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet, doch für die Österreicher erweist sich die Bank nun als immer größer werdendes Milliardenloch. Deshalb würden sie sie am liebsten zurückgeben – oder zumindest eine Beteiligung Bayerns an künftigen Kosten erreichen. Doch die wurde bei der Notverstaatlichung ausgeschossen. Einziger Ausweg: eine Klage mit dem Argument, dass man nicht vollständig über den Zustand der HGAA informiert worden sei.

Schon vor einem Jahr hatte man diesen Schritt in Österreich diskutiert, weil die Verjährung Ende 2012 drohte. Damals einigte man sich mit der BayernLB auf eine Verlängerung dieser Frist bis zum 31. Dezember 2013. Das hatte den Vorteil für beide Banken, dass der neue Termin nach den Wahlen in Bayern und Österreich lag. Nach den Wahltagen flammt die Diskussion nun wieder auf. HGAA-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher sagte laut „Standard“: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Anfechtungsklage wegen Irrtums eingebracht wird.“ Sprecher der BayernLB und der HGAA wollten sich nicht äußern.

Philipp Vetter

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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