Österreich wünscht sich bessere Stimmung in Deutschland

- München/Wien - Der Bundestagswahlkampf in Deutschland wird auch in Österreich mit Interesse beobachtet. Wir sprachen mit dem österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP).

Herr Minister, nach der jüngsten Umfrage des Emnid-Instituts ist die Union auf den niedrigsten Stand seit Mitte Februar zurückgefallen. Es könnte sein, dass es in Deutschland zu einer großen Koalition kommt.

Martin Bartenstein: Offensichtlich wird das mit der CDU/FDP-Mehrheit eine knappe Sache am 18. September, und da kommen Koalitionsspekulationen auf. Doch warten wir erst einmal ab.

Wie sieht Ihre Prognose aus?

Bartenstein: Viele wollen nach sieben Jahren Rot-Grün einen Wechsel aufgrund der schlechten Wirtschaftsdaten. Gleichzeitig steigt jedoch die Zahl derer, die vor der notwendigen Reform Angst haben. Der Wahlsonntag wird zeigen, welche Gruppe stärker ist. Dass der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Reform benötigt, ist für uns Österreicher klar: Österreich ist mit Deutschland am stärksten von allen deutschsprachigen Ländern Europas verschränkt. Wir haben größtes Interesse, dass die Stimmung sich bei unseren Nachbarn dreht.

Emnid spricht von einem Stillstand, sollte es zu einer großen Koalition kommen.

Bartenstein: Das sehe ich so nicht. Ich beteilige mich auch nicht an deutschen Wahlspekulationen. Ich habe von deutschen Spitzenpolitikern Skepsis bezüglich einer großen Koalition gehört: die Sehnsucht danach ist enden wollend. Und das aus gutem Grund.

Was kann Deutschland von Österreich lernen?

Bartenstein: Die Beurteilung überlasse ich anderen: Die Zahlen sprechen aber für sich. Österreich hat bei etwa dem halben Budgetdefizit Deutschlands die halbe Arbeitslosenrate und ein etwa doppelt so hohes Wachstum. Zugegeben, die Last der Wiedervereinigung haben wir nicht zu tragen, aber in Sachen Arbeitsmarktflexibilisierung, steuerlicher Entlastung und Haushaltskonsolidierung hat das vergleichsweise kleine Österreich in den letzten fünf Jahren eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte geschrieben. Wir drängen uns nicht als Vorbild auf. Wenn uns jemand als solches sieht, stehen wir gerne zur Verfügung.

Der von Angela Merkel favorisierte Finanzexperte Paul Kirchhof wird schon jetzt heftig kritisiert. Wie schätzen Sie ihn ein?

Bartenstein: Kirchhof ist ein Steuervisionär, der weiß, dass man die notwendige Entschlackung des deutschen Steuersystems nicht von heute auf morgen erreichen kann. Das braucht seine Zeit. Gerade dem kleinen Steuerzahler kommt ein transparentes Steuersystem zugute.

Die Austrian Business Agency wirbt auch in Bayern Unternehmen ab: Kommt es da nicht zu kleinen Hakeleien mit Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu?

Bartenstein: Da gab's offensichtlich Missverständnisse. Ich hoffe, die sind ausgeräumt. Ich habe zuletzt dazu nichts mehr gehört. Das ist auch gut so.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Otto Wiesheu?

Bartenstein: So gut wie zu allen anderen Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung, die ich immer wieder in Bayreuth treffe. Das Verhältnis zwischen Österreich und Bayern ist ein hervorragendes. Und wenn einmal eine Wolke den strahlenden Himmel trübt, muss man schauen, dass der Himmel schnell wieder strahlt.

Das heißt, Sie schicken etwaige geköderte Investoren gleich wieder zurück nach Bayern?

Bartenstein: (lächelt) Investoren lassen sich nicht schicken. Da ist harte Arbeit dahinter. Solange die beiden Standorte fair sind, halte ich das aus.

Österreichs Politiker wollen, dass Deutschland wieder zu einem Motor der Wirtschaft wird. Wie könnte das geschehen?

Bartenstein: Wirtschaften ist vielfach eine Frage der Stimmung. Umgekehrt ist ein Stimmungstief ein zentrales Problem Deutschlands. Auf der einen Seite ist Deutschland Exportweltmeister, auf der anderen Seite hat Deutschland eine schlechte Binnennachfrage. Da kann und sollte ein politischer Wechsel die Stimmung drehen. Wenn das gelingt, dann sehe ich gute Chancen, dass der Funke von vielen exzellent aufgestellten Unternehmen auf die deutsche Wirtschaft überspringt und das Land von der Schlusslichtposition auf die EU-Überholspur kommt.

Das Gespräch führte Judith Grohmann.

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