Oettinger und Beckstein gegen VW-Gesetz

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München/Stuttgart (dpa) - Die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und Bayerns, Günther Oettinger (CDU) und Günther Beckstein (CSU), wehren sich gegen das geplante neue VW-Gesetz.

"Die Neuauflage des VW-Gesetzes, also Sondervorschriften für ein einzelnes Unternehmen, sind mit meinem Verständnis einer klaren Ordnungspolitik nicht vereinbar", sagte Beckstein der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Ein neues Gesetz sei auch nicht erforderlich, da der VW-Konzern weltweit erfolgreich sei. "Mit Niedersachsen und Porsche hat VW langfristig orientierte und verlässliche Aktionäre."

Oettinger sagte, Deutschland sollte die EU "nicht unnötig mit einem neuen VW-Gesetz provozieren". Er kündigte an, "in Partei wie Bundesrat darauf hinzuwirken, dass wir mit einem neuen VW-Gesetz nicht das Risiko eines EU-Verfahrens eingehen". Auch in der SPD wächst laut dem Bericht der Widerstand gegen den Gesetzesvorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie will dem Land Niedersachsen, dem 20,3 Prozent an VW gehören, weiterhin ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichern.

Dagegen beharrt der Ministerpräsident des VW-Stammlandes Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), auf einem VW-Gesetz. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies er zudem die Aussage des EU-Binnenmarkt-Kommissars Charlie McCreevy zurück, ein neues VW-Gesetz mit einer Sperrminorität von 20 Prozent für das Land Niedersachsen verstoße gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und werde nicht akzeptiert. Das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte reduzierte VW-Gesetz sei mit dem EU-Recht absolut vereinbar, meinte Wulff.

Beim geplanten neuen VW-Gesetz will die Ministerin trotz massiver Kritik aus Brüssel an der Sperrminorität von 20 Prozent festhalten. Damit würde im Machtkampf mit Porsche die Position des Landes Niedersachsen gestärkt. Porsche besitzt rund 30 Prozent und will bald komplett die Macht bei Europas größtem Autohersteller übernehmen. Die EU kritisiert, dass Zypries Teile des 2007 vom Europäischen Gerichtshof gekippten VW-Gesetzes retten will. Laut Aktienrecht ist bei Unternehmen eine Sperrminorität, die dem Aktionär ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen gibt, erst ab 25 Prozent üblich.

Klaas Hübner, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, verlangte in der F.A.S. eine "europakonforme Lösung". Priorität habe die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Deren Vetorecht gegen Betriebsschließungen solle erhalten werden, eine besondere Sperrminorität des Landes Niedersachsen sei aber nicht erforderlich.

Parallel zum politischen Streit will Porsche versuchen, auf der VW-Hauptversammlung am 24. April über eine Satzungsänderung die Sperrminorität auf die 25 Prozent zu erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff will diesen Vorstoß abschmettern.

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