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Günther Oettinger wird EU Haushaltskommissar

Nach dem Dieselgipfel

Oettinger droht Auto-Konzernen mit Milliarden-Strafen

EU-Kommissar Günther Oettinger warnt die deutschen Autokonzerne vor milliardenschweren EU-Strafen. Den Dieselmotor will er aber „nicht verteufeln“.

Brüssel - Angesichts des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer hält es EU-Kommissar Günther Oettinger für denkbar, dass die EU-Kommission Strafzahlungen in Milliardenhöhe gegen die Konzerne verhängt. „In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung.

Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich laut Spiegel in einem gemeinsamen Kartell illegal über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen hätten sich seit den 1990er-Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und so den Wettbewerb außer Kraft gesetzt.

Oettinger warnt vor schmerzhaften Strafen

Oettinger sagte, die europäische Wettbewerbsbehörde nehme keine Rücksicht auf große Namen. Sie schrecke auch vor Strafen nicht zurück, „die den Unternehmen weh tun und abschrecken“. Die Kartell-Untersuchung brauche aber noch einige Zeit. „Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zu Lasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden.“

Zum Abgasskandal sagte Oettinger, es werde sich frühestens in einigen Monaten zeigen, ob die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Updates der Motoren-Software ausreichten. „Falls sie nicht zum Ziel führen, muss die Industrie notfalls auch mit einem technischen Umbau nachlegen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will.“

„Diesel nicht verteufeln“

Trotz der aktuellen Diskussion über zu hohe Stickoxid-Werte der Dieselmotoren forderte Oettinger: „Wir dürfen den Diesel nicht verteufeln.“ Die Motoren seien erheblich effizienter als Benzin-Motoren, und stießen zudem weniger Kohlendioxid aus.

Beim Dieselgipfel am Mittwoch hatten die deutschen Autobauer zugesagt, selbst „Umstiegsprämien“ für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Für weniger Stickoxid-Ausstoß sollen zudem 5,3 Millionen Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Darunter sind 2,5 Millionen Autos von VW, für die nach dem Skandal um Abgasmanipulationen Nachrüstungen amtlich angeordnet wurden. Umbauten an Motoren, die teurer und aufwendiger wären, lehnt die Branche ab.

Auf deutschen Straßen sind Millionen Diesel-Pkw unterwegs, die mehr Schadstoffe ausstoßen als bei Tests auf dem Prüfstand. Im Fokus steht besonders Stickoxid (NOx). Laut Umweltbundesamt reizt es die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungen und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen.

Hier erfahren Sie, was Sie nach dem Dieselgipfel als Autofahrer wissen müssen.

dpa

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