Oettinger: Gefahr der De-Industrialisierung

Berlin - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die schwarz-gelbe Energiewende scharf kritisiert. Er forderte eine Agenda 2020, um einen kräftigen Anstieg der Strompreise in Deutschland zu verhindern.

Es sind deutliche Töne aus Brüssel, die Kanzlerin Angela Merkel mitten in der Schuldenkrise sicher äußerst ungelegen kommen. Eindringlich ermahnt EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Bundesregierung, beim geplanten Atomausstieg nachzubessern. „Die Politik steht vor der Aufgabe, einen Strompreis zu halten, der nicht zur sozialen Spaltung oder zur Deindustrialisierung führt“, sagte Oettinger dem Magazin „Cicero“. „Wir brauchen eine Agenda 2020, um den Strompreis beherrschbar zu machen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Oettinger kritisch gegenüber der schwarz-gelben Energiewende äußert. Mehrfach hatte der frühere Ministerpräsident in Baden-Württemberg den deutschen Alleingang beim Atomausstieg beklagt. Auch die Euphorie über Solarstrom teilt Oettinger nicht. „Wir sind kein Sonnenland, wo die Bauern auf einmal Orangenplantagen betreiben können“, sagte der EU-Kommissar der „Passauer Neuen Presse“. Photovoltaik könne hierzulande nie eine große und kostengünstige Stromquelle sein.

Mit seiner Warnung vor deutlich steigenden Strompreisen in Deutschland trifft Oettinger allerdings einen wunden Punkt. Schon jetzt zahlen die deutschen Verbraucher den zweithöchsten Strompreis in Europa. Eine Kilowattstunde kostete im zweiten Halbjahr 2010 im Schnitt 24,38 Cent. Nur Dänemarks Haushalte müssen noch mehr bezahlen (siehe Tabelle). Mitverantwortlich für die Rekordpreise in Deutschland sind auch die hohen Steuern und Abgaben. 48 Prozent des Strompreises gingen auf politische Vorgaben zurück, so Oettinger.

Konkret stellte Oettinger die Brennstoffsteuer infrage. „Sie ist ja im Zusammenhang mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eingeführt worden. Und die ist vom Tisch.“ Die Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müsse gedeckelt werden. Der einzige Faktor, der einen höheren Strompreis rechtfertige, seien Investitionen in die Energie-Infrastruktur.

Zudem deutete Oettinger an, dass deutsche Stromsubventionen für energieintensive Unternehmen mit europäischem Wettbewerbsrecht in Konflikt geraten könnten. „Nicht alles, was sich die Unternehmen wünschen, ist mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar“, sagte er.

Oettinger steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Das Abschalten von sieben Kernkraftwerken hat das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts im zweiten Quartal ausgebremst. Ohne das Atom-Moratorium wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen April und Ende Juni um 0,2 Prozentpunkte höher ausgefallen, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen der „Bild“-Zeitung. Das aktuelle BIP von 0,1 Prozent sei also keine Stagnation, sondern hervorgerufen durch das Herunterfahren der Kernkraftwerke.

Nach Ifo-Angaben ist die Energieerzeugung mit der Stilllegung von sieben Meilern im Frühjahr um 50 Prozent zurückgegangen und auf den tiefsten Wert seit 1991 gefallen.

Steffen Habit

Rubriklistenbild: © dpa

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