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Günther Oettinger

Oettinger für Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Brüssel - Wegen des Referendums über die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation hält EU-Energiekommissar Günther Oettinger Wirtschaftssanktionen gegen Russland für gerechtfertigt.

"Wenn wir den Einsatz von Armeen zum Schutz der Ukraine ausschließen, (...) dann sind wirtschaftliche Sanktionen die wirkungsvollste oder fast einzige Möglichkeit, wirksam auf die Meinungsbildung in Moskau einzuwirken", sagte Oettinger dem Deutschlandfunk im Interview der Woche, das am Sonntag ausgestrahlt wird.

In Brüssel werde am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland beraten, sagte Oettinger. "Da geht es dann um Einreiseverbote für wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Industrie Russlands." Niemand solle glauben, "dass die Europäische Union nicht konsequent ihre Überzeugungen vertritt". Es gehe nicht "um eine völlige Beendigung der wirtschaftlichen Beziehungen", stellte Oettinger klar. Russland sei aber "faktisch eigentlich mehr von den europäischen Märkten abhängig, als umgekehrt Europa vom russischen Markt".

Oettinger sagte, nach der ukrainischen Verfassung sei eine Abspaltung der Krim, wie das Referendum sie vorsieht, "ohne Zustimmung des nationalen Parlaments nicht möglich". Die Europäer müssten Russland klar machen, dass niemand wirtschaftlich so tun könne, "als wäre gar nichts geschehen", während andererseits Fakten geschaffen würden, "die völkerrechtswidrig sind".

AFP

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