Ohne VW geht in Niedersachsens Wirtschaft gar nichts

Hannover - Das Wohlergehen von VW muss Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fest im Blick haben. Der Konzern ist größter Arbeitgeber in dem teils strukturschwachen Bundesland und für die Wirtschaftskraft von herausragender Bedeutung.

Wulff weiß auch, dass sein politisches Ansehen eng damit verknüpft ist, was er bei dem Wolfsburger Autoriesen erreichen kann. Rund 80 000 Menschen sind in mehreren VW-Werken allein in Niedersachsen beschäftigt, die Automobilindustrie mit zahlreichen Zulieferern und einem Milliarden-Umsatz ist die wichtigste Branche im Land.

Mit dem Aus für wesentliche Regelungen des VW-Gesetzes wird der Einfluss des Landes aber geschwächt. "Durch das Urteil aus Luxemburg wird es schwieriger, die niedersächsischen Interessen in Zukunft zu vertreten", sagt der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Januar 2008, Wolfgang Jüttner. Das Gericht kippte unter anderem die Regelung, die die Stimmrechte auf 20 Prozent begrenzte. Das Land verlor damit seine bevorzugte Stellung.

Wulff will als VW-Aufsichtsratsmitglied aber keinen Zweifel daran lassen, dass er Hand in Hand mit Porsche an einer erfolgreichen Zukunft des VW-Konzerns arbeitet, der weltweit rund 325 000 Menschen beschäftigt. Mit der Dividende aus dem VW-Anteil von rund 21 Prozent fließt außerdem eine stattliche Summe in die Forschungsförderung in Niedersachsen. Vor allem aber die Stadt Wolfsburg, wo im riesigen Stammwerk Millionen Golfs produziert wurden, wäre ohne VW gar nicht denkbar. Viel Geld stellt Europas größter Autobauer unter anderem für Kultur und Kunst bereit.

"Die niedersächsische Landesregierung verfolgt das Ziel, dass VW ein erfolgreiches Unternehmen mit einer hohen Anzahl verkaufter Produkte und zufriedenen Mitarbeitern mit sicheren Arbeitsplätzen, insbesondere an den niedersächsischen Produktionsstandorten, ist", teilt Wulff in einer Mitteilung nach der Gerichtsentscheidung in Luxemburg mit. Sein Vorgänger in Niedersachsen und spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde wegen seines Engagements sogar ein wenig spöttisch "Autokanzler" genannt.

Wulff lobt nun ausdrücklich, dass die Beteiligung der Porsche AG dazu beigetragen habe, dass Produktion, Umsatz und Marktanteile bei VW gesteigert werden konnten. Das Verhältnis des 48 Jahre alten CDU- Politikers zu VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch galt vor Monaten dagegen als angespannt. Die Doppelrolle von Piëch, der auch Porsche- Miteigentümer ist, war Wulff lange Zeit ein Dorn im Auge.

Oberstes Ziel der Landesregierung ist es, bei möglichen Diskussionen um Standortverlagerungen weiter ein gewichtiges Wort mitzureden und Arbeitsplätze zu sichern. Jeder größere Stellenabbau - wie er etwa beim Osnabrücker Autounternehmen Karmann droht - könnte das Image Wulffs beeinträchtigen. In der Belegschaft in den Werken Wolfsburg, Braunschweig, Hannover, Salzgitter und vielen anderen Standorten herrscht aber Verunsicherung. Sie befürchten, dass die Tradition des guten Miteinanders der Chefetage mit den Arbeitnehmervertretern bröckeln könnte.

Das Land Niedersachsen müsse aber nicht um seinen Einfluss im Konzern bangen, versichert Wulff. Die Porsche AG habe akzeptiert, dass Niedersachsen gemäß seines Aktienanteils weiterhin mit zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten bleibe. Ein Verkauf des VW- Anteils kommt für Wulff keinesfalls in Frage. Aber auch an ein Aufstocken der Kapitalbeteilung scheint die Landesregierung derzeit nicht zu denken.

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