Ohrfeigen für den Staatsanwalt: Wende im Mannesmann-Prozess

- Düsseldorf - Mit einem Paukenschlag hat die Vorsitzende Richterin im Mannesmann-Prozess für eine Zäsur im wohl spektakulärsten Wirtschaftsstrafverfahren der Bundesrepublik gesorgt. Fünf Minuten lang legte Brigitte Koppenhöfer die Einschätzung der Kammer zum Verfahrensstand dar. Und jedes ihrer Worte glich einer Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft. Nach zweimonatigen Verhandlungen sieht die Kammer keine Belege für ein strafbares Handeln der Angeklagten.

<P>Kein Wunder, dass sich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein zufriedenes Lächeln nicht verkneifen konnte. Seit Mitte Januar sitzt Deutschland mächtigster Banker jede Woche zwei Tage lang im Gerichtssaal L111 des Düsseldorfer Landgerichts und muss sich gegen den Vorwurf der Untreue verteidigen. Eine Verurteilung wäre für ihn wohl auch gleichzeitig das Aus als Bankchef gewesen. Doch nun haben sich seine Aussichten deutlich erhöht, das Gericht als unbescholtener Bürger verlassen zu können.</P><P>Dabei hat das Gericht ihm und den anderen Angeklagten nicht einmal einen wirklichen Freibrief ausgestellt. Ausdrücklich betonte die Richterin in ihrem "vorläufigen Resümee", die von Ackermann und Co. genehmigten Millionenprämien für Mannesmann-Chef Klaus Esser und seine engsten Mitarbeiter seien aktienrechtlich unzulässig gewesen. Denn der Geldregen für die Manager habe nicht im Unternehmensinteresse gelegen. Das Gleiche gelte für die Zahlungen an den Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk und für die überhöhten Pensionsabfindungen für ehemalige Vorstandsmitglieder.</P><P>Doch - und das ist der entscheidende Punkt - strafbare Handlungen seien dies wohl nicht gewesen, beschreibt die Vorsitzende Richterin die Einschätzung der Kammer. Teils seien die Pflichtverletzungen einfach nicht gravierend genug, um den Untreuevorwurf der Staatsanwaltschaft zu rechtfertigen. Teils hätten die Angeklagten sich bei ihrem Verhalten einfach auf den Rat ihrer Juristen verlassen, seien deshalb einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" erlegen und damit schuldlos. Oder es gebe - wie im Fall der Pensionsabfindungen - Zweifel an dem für den Untreuevorwurf nötigen Vorsatz der Angeklagten.</P><P>Zwei Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zusammen mit einer Sonderkommission des Landeskriminalamtes gegen die Manager ermittelt, hatte versucht, Licht in einen Wirtschaftskrimi der Superlative zu bringen. Es ging um die größte Übernahmeschlacht der deutschen Wirtschaftsgeschichte und um die Moral der Manager. Doch an diesem Tag scheint ihre Anklage in sich zusammenzufallen. In Justizkreisen hieß es nach dem Zwischenurteil, die Anklagebehörde werde nun wohl noch erheblich nachlegen müssen, um das Blatt noch zu wenden.</P><P>Doch aufgeben wollen die Staatsanwälte nicht. In einer ersten Stellungnahme der Anklagebehörde hieß es: "Wir werden in der weiteren Hauptverhandlung durch uns geeignete Beweisanträge und Anregungen auf die Überzeugungsbildung der Kammer Einfluss zu nehmen suchen."</P><P>Josef Ackermann wird deshalb wohl auch in den nächsten Wochen jeden Mittwoch und Donnerstag im Düsseldorfer Landgericht verbringen müssen. Doch auch ein Freispruch wäre möglicherweise nicht das Ende der Geschichte: Denn Verstöße gegen das Aktienrecht sind zwar strafrechtlich nicht relevant, können aber sehr wohl Schadensersatzklagen nach sich ziehen.</P>

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