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„Scholz und Habeck müssen endlich liefern“ - IHK-Chef Gößl kritisiert deutsche Energiepolitik

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Von: Matthias Schneider, Georg Anastasiadis

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IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Manfred Gößl im Portrait.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Manfred Gößl fordert, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. © IHK

Was macht Deutschland ohne russisches Gas? IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl fordert Scholz und Habeck im Interview zum Handeln auf.

München - Durch Nord Stream 1 fließt aktuell kein Gas – und Deutschland bangt, ob das so bleibt. Die Regierung muss jetzt handeln, sagt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern.

Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt, man müsse bei der Gasversorgung mit dem Schlimmsten rechnen. Was wäre das aus bayerischer Sicht?

Wenn nach dem 21. Juli, nach dem Ende der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1, kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließt, betrifft das direkt bis zu 500 000 Arbeitsplätze in der Industrie. Danach gibt es Dominoeffekte über die Gastronomie bis zum Einzelhandel. Am Ende steht, über den Daumen gepeilt, eine Verdreifachung des ursprünglichen Effekts. Aber das gilt nur, falls wirklich gar kein Gas mehr fließt, womit ich nicht rechne. Putin spielt mit den Lieferungen, weil er uns damit erpressen will.

Die Staatsregierung wirft der Ampel vor, sie lasse Bayern bei der Versorgung mit Gas im Regen stehen. Haben Sie eine Ahnung, was Markus Söder damit meint? Oder ist das Wahlkampf?

Es ist aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten in Ordnung, die Lage auf Bayern zu beziehen. Aber die Energieversorgung ist kein regionales Problem. Aktuell versorgen wir Österreich, die Schweiz, Teile Tschechiens und Frankreichs mit. Es betrifft wirklich alle. Und deshalb können wir nicht erwarten, dass andere sich kümmern. Aber wir nicht das liefern, was wir könnten.

Sie werfen der Ampelregierung vor, bei der Suche nach mehr Energie nicht alles Mögliche zu tun?

Deutschland sucht überall nach Ersatz, aber die eigenen Potenziale gehen wir nicht entschieden genug an. Das fordern wir von der Bundesregierung ein. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Habeck müssen endlich liefern. Wir erwarten Ergebnisse. Auch wenn es um Speicher geht: Der für Bayern wichtigste Speicher steht im österreichischen Haidach. Da hat man sich jetzt auf ein bilaterales Abkommen geeinigt. Bei vielen anderen Dingen ist immer noch kein grüner Haken dran.

Markus Söder verweist auf Italien, dort soll es besser laufen.

Italien hat in diversen Punkten geliefert. Erstes Beispiel: Am Sonntag vor einer Woche hat der Versorger Eni im Auftrag der italienischen Regierung einen Flüssiggas-Liefervertrag mit Katar abgeschlossen. Wir haben immer noch nichts. Zweites Beispiel: In Italien laufen bereits sechs Kohlekraftwerke mit stärkerer Auslastung. In Deutschland hat das Kabinett erst am Mittwoch das Verbot der Steinkohleverfeuerung aufgehoben – die Braunkohle soll gesondert diskutiert werden. Warum laufen die Kraftwerke nicht schon lange? Wir haben im Frühjahr gefordert, dass wir jetzt Kohle statt Gas verstromen müssen. Drittes Beispiel: In Italien gibt es bereits seit dem Frühjahr Sparverordnungen für Energie für alle öffentlichen Gebäude. In Deutschland diskutieren wir erst jetzt. Und dass Italien gegenüber Deutschland Maßstäbe in Sachen Geschwindigkeit setzt, sagt alles.

Atomkraftwerke? „Wir müssen sie länger laufen lassen!“

Politisch hoch umstritten ist die Forderung nach einer längeren Laufzeit der Atommeiler. Was sagt die Wirtschaft?

Wir müssen sie länger laufen lassen! Mittlerweile ist die Eskalation so weit fortgeschritten, dass sogar der EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton die Bundesregierung auffordert, die Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Wir haben ja zurzeit die Sondersituation, dass wir unsere deutschen Gaskraftwerke laufen lassen müssen, weil in Frankreich einige Atomkraftwerke wegen Wartungsproblemen nicht mehr am Netz sind. Warum nutzen wir nicht ganz undogmatisch alle Potenziale, die wir haben? Da stehen sich eigentlich nur noch die Grünen selbst im Weg.

Habeck sagt, die Weiternutzung der Atommeiler helfe uns nicht.

Die verbleibenden drei Atomkraftwerke tragen sechs Prozent zur Gesamterzeugung bei. Mit diesen drei Kraftwerken können wir zehn Millionen Haushalte mit Strom versorgen und dafür Gas sparen – das ist doch eine Wucht! Außerdem sagen uns Spezialisten: Wenn wir die letzten drei Atomkraftwerke aus dem Netz nehmen, erhöht sich das Risiko eines Blackouts im kommenden Winter beträchtlich.

Ein Gegenargument lautet, die AKW-Betreiber selbst sähen sich zu einem Weiterbetrieb außerstande. Haben Sie Kontakt aufgenommen mit den Betreibern von Isar II?

Die haben uns bereits vor Wochen gesagt, man hätte die Anlagen weiterlaufen lassen können, wenn der politische Wille da gewesen wäre. Auch für neue Brennstäbe gibt es immer wieder Angebote. Aber uns läuft die Zeit weg mit jedem Tag, den die Regierung weiter zuwartet. Was klar ist: Der Staat müsste in die Haftung gehen.

De-Industrialisierung? „Ein Szenario, das wir für ganz Europa befürchten“

Der frühere Ministerpräsident Franz Josef Strauß hat Bayern zu einem Auto- und Industrieland geformt. Wie groß ist Ihre Sorge, dass dem Freistaat mit der Verteuerung der Energie eine De-Industrialisierung droht?

Das ist ein Szenario, das wir für ganz Europa befürchten. Die Energiepreise sind um ein Vielfaches gestiegen und werden wohl hoch bleiben. Das ist allein wegen unserer Strategie so: Die Bundesregierung will nach wie vor 20 Gaskraftwerke für die Grundlastversorgung bauen. Es gibt keinen Plan B. Das heißt, wir brauchen weiter Gas, in diesem Falle Flüssiggas, das wir per Schiff importieren wollen. Und das ist strukturell teurer, zumal es eine riesige Nachfrage aus Asien gibt.

Mal Hand aufs Herz: Ist die Wirtschaft nicht viel zu lange kritiklos Merkels Irrwege in der Energiepolitik mitgegangen?

Ja. Aber es ist die Aufgabe der Energiepolitik, in Deutschland für Energie zu sorgen. Russland hat jahrzehntelang zuverlässig geliefert, auch während des Kalten Krieges. Es gab von der Wirtschaft Versuche, LNG-Terminals zu bauen oder die Nabucco-Pipeline, aber das wurde mit Verweis auf das Erdgas aus Russland abgelehnt. Die Lehre muss sein, dass wir uns bei Rohstoffen nicht von einem Lieferanten abhängig machen dürfen. Uns aus diesen Abhängigkeiten zu lösen wird uns Jahre und sehr viel Geld kosten.

Jetzt wird darum gestritten, wer bei einer Gasmangellage vorrangig Gas erhalten soll.

Die Bundesnetzagentur muss endlich ihren Aufgaben nachkommen und rasch entscheiden. Wir müssen festlegen, dass die Nahrungsmittelindustrie im Falle einer Gasmangellage ausreichend versorgt wird. Jetzt hören die Menschen schon Warnungen, dass Bäckereien kein Brot mehr herstellen können. Da geraten die Leute doch in Panik! Wir müssen den Menschen die Angst nehmen. Auch mit Blick auf die Milchwirtschaft in Oberbayern wäre das wichtig. Denn ohne Gas können die Molkereien ihre Milch wegschütten.

Interview: Georg Anastasiadis und Matthias Schneider

Mit Blick auf die aktuell laufenden Wartungsarbeiten an Nord Stream 1, stellt der russische Gaskonzern Gazprom den Weiterbetrieb der Pipeline infrage.

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