Ombuds-Verfahren: Kostenlose Schlichtung kann Klage ersetzen

- Ob unzulässige Gebühren, falsche Zinsberechnungen oder fehlerhafte Anlageberatung - so mancher Kunde fühlt sich von seiner Bank oder Versicherung übervorteilt. Doch eine gerichtliche Auseinandersetzung ist teuer und langwierig. Empfehlenswert ist die kostenlose außergerichtliche Schlichtung durch einen "Ombudsmann".

<P>Das Verfahren ist begehrt, denn die Zahl der Beschwerden in den Schlichtungsstellen steigt beständig. So zählte der Bundesverband Deutscher Banken allein 2002 mit fast 2200 Beschwerden fast doppelt so viele Fälle wie noch 1997. Vier unabhängige und neutrale Schlichter, alle ehemalige Berufsrichter, fungieren als Schlichter für die deutschen Privatbanken. </P><P>Unbürokratisch und schnell sollen sie Streitfälle schlichten. Bei berechtigten Beschwerden haben Kunden gute Chancen auf Erfolg.<BR>Von den in 2003 entschiedenen 906 Fällen bei dem Bankenverband wurden 506 zu ihren Gunsten entschieden, in 371 Fällen erhielt die Bank Recht. Der Schlichterspruch ist bis zu einem Streitwert von 5000 Euro für das Institut bindend, nicht jedoch für den Kunden. Ihm steht weiter frei, vor Gericht klagen.<BR><BR>Auch die Kunden der 1500 Genossenschaftsbanken können seit April 2002 am Schlichtungsverfahren teilnehmen. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) wurden bislang über 2000 schriftliche Eingaben bearbeitet. "Auch bei uns nimmt die Zahl der Beschwerden zu", sagt der BVR-Ombudsmann und ehemalige Bundesrichter Alfons van Gelder. </P><P>28 Prozent der Eingaben bezogen sich 2002 auf das Wertpapiergeschäft. "Renner" war die Frage, ob Banken für die Übertragung eines Wertpapierdepots an ein anderes Kreditinstitut ein Entgelt verlangen dürfen. "Dürfen sie nicht", betont van Gelder. Auch Zinsanpassungen, Kreditabwicklungen und die Verweigerung von Überweisungen bei mangelnder Kontodeckung waren häufig Thema. 65 Prozent der Schlichtersprüche beim BVR wurden 2002 zu Gunsten der Bank entschieden. </P><P>"Viele Fälle können jedoch im Vorfeld gelöst werden und kommen erst gar nicht auf meinen Tisch, sodass es letztlich 50 zu 50 ausgeht", sagt van Gelder. Zwar seien die Genossenschaftsbanken nicht an den Schlichterspruch gebunden, in aller Regel werde er aber akzeptiert. </P><P>Schlichterspruch bis 5000 Euro für Bank verbindlich</P><P>Auch bei den Sparkassen gibt es das Ombudsmann-Verfahren. Hier sind die Schlichterstellen bei den 12 regionalen Sparkassenverbänden angesiedelt. Auch bei den Sparkassen sind die Schlichtersprüche für das Institut nicht verbindlich. Sie würden jedoch fast immer akzeptiert. Wer sich mit seiner schriftlichen Beschwerde an einen Ombudsmann richtet, sollte den Fall gut belegen können. </P><P>Entschieden wird nur nach vorliegenden Informationen, Zeugenanhörungen sind nicht vorgesehen. "Viele Kunden haben sich schlicht verspekuliert und suchen nun einen Schuldigen, da kann ich nicht helfen", betont van Gelder. <BR><BR>Grundsätzlich kann sich jeder an den Ombudsmann wenden. Die Schreiben werden zunächst von einer Beschwerdestelle bearbeitet und die Bank um Stellungnahme gebeten. Kann der Fall nicht geklärt werden, wird der Ombudsmann aktiv. Maximal 14 Tage dauere es, bis er einen Fall entschieden habe, sagt van Gelder. Das erspart den Gerichten eine Menge Arbeit: "Jeder zweite Fall würde ohne Schlichter vor Gericht landen."</P>

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