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Die Hängepartie um Opel dauert an. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Franz droht mit „spektakulären Aktionen“.

Opel-Betriebsrat droht mit "spektakulären Maßnahmen"

Berlin - Die Opel-Mitarbeiter wollen dem Streit über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers nicht mehr tatenlos zusehen. “Unsere Geduld ist absolut am Ende“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Franz.

Wenn der Mutterkonzern General Motors (GM) bis Ende der Woche keine Entscheidung treffe, werde die Belegschaft aktiv werden. “Dann wird es sicherlich auch spektakuläre Maßnahmen von uns geben“, sagte Franz. Was genau geplant ist, wollte er nicht preisgeben.

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Opel-Gesamtbetriebsratschef Franz droht GM

Die Thüringer Landesregierung warf GM vor, die Entscheidung über die Zukunft von Opel bis nach der Bundestagswahl zu verzögern, um den Wunschkäufer durchzusetzen. “Offenbar rechnet man sich in Detroit aus, dass RHJI leichter durchzusetzen ist, wenn es nach der Bundestagswahl eine neue politische Konstellation gibt“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz der “Berliner Zeitung“. Die Bundesregierung und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren eine Übernahme des deutschen Autobauers durch das kanadisch-russische Konsortium des Autobauers Magna, GM favorisiert dagegen den belgischen Finanzinvestor RHJ.

Reinholz wies die Darstellung von GM zurück, es fehlten noch immer Informationen. “Das ist völliger Quatsch“, sagte der CDU-Politiker. “Sie haben von uns alles bekommen, was sie brauchen. Ich vermute, das ist eine Ausrede, um Zeit zu schinden.“

Interesse an Opels Grüner Technik

Betriebsrat Franz sagte im Deutschlandfunk: “Wir wollen nicht unbedingt streiten oder Konflikte.“ Am Wochenende hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch gegenüber der US-Regierung auf eine rasche Entscheidung gedrungen. Franz äußerte die Einschätzung, dass “ziemliche Turbulenzen“ zwischen Management und Verwaltungsrat von GM der Grund für die Verschiebung der Entscheidung seien.

“Ich denke, dass insbesondere die Verwaltungsratsmitglieder gemerkt haben, dass eigentlich ohne Opel General Motors nichts mehr wert ist“, sagte Franz. Ihnen dämmere langsam, “dass man diese Tochter, die über Jahrzehnte unterdrückt wurde, braucht für die 'Green Technology', also die Grüne Technik in den USA“.

Fünf bis sechs Milliarden Euro nötig

Auf die Frage, ob GM Opel deshalb womöglich behalten wolle, antwortete Franz: “Ja, aber womit denn?“ Es reiche nicht, die 1,5 Milliarden Euro Staatsgeld abzulösen, mit denen derzeit der Betrieb von Opel gesichert wird. “Es müssen mindestens fünf bis sechs Milliarden in dieses Unternehmen reingesteckt werden durch die Fehler von General Motors“, erklärte der Betriebsratschef. Zudem würde die Opel-Belegschaft das “auf gar keinen Fall“ akzeptieren.

Der Präsident der US-Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin, forderte mehr Flexibilität von allen Beteiligten. “Für eine gute Lösung brauchen wir keinen Streit zwischen Deutschland und Amerika“, sagte Irwin der “Bild“-Zeitung. Er sitzt als neutrales Mitglied im Beirat der Opel-Treuhandgesellschaft. Irwin sprach sich dagegen aus, Druck auf die Regierung in Washington auszuüben, die die Mehrheit am Opel-Mutterkonzern General Motors hält.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen warf unterdessen der Bundesregierung schwere Fehler vor. Opel sei “nie Chefsache“ gewesen, sagte der Professor den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“. “Es gab keine klare Strategie der Bundesregierung.“ Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe im Alleingang entschieden und dabei nicht glücklich agiert. “Sein Gerede von einer Insolvenz hat die Amerikaner geradezu zu ihrem taktischen Spiel animiert.“

Bunderegierung will GM-Führung treffen

Im Opel-Poker soll es nach Angaben der Bundesregierung noch in dieser Woche zu einem Spitzentreffen mit General Motors (GM) in Berlin kommen. Es solle ein Gespräch mit einem Vorstandsmitglied des Ex-Opel-Mutterkonzerns stattfinden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag. “Das Thema kann man nicht in Konfrontation lösen, sondern nur miteinander.“ Geplant sei, dass ein GM-Vorstand direkt mit der Opel Task-Force von Bund und Ländern verhandelt.

Die Hängepartie in den Verhandlungen mit General Motors hat laut Bundesregierung derzeit keine Auswirkungen auf das operative Geschäft von Opel. Dank der staatlichen Brückenfinanzierung - der Autobauer erhielt ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro - reiche die Liquidität aus, sagte Wilhelm am Montag. Er teile nicht die Sorgen, dass sich die Situation von Opel wegen der Verzögerung verschlechtert habe. So hätten sich die Bedingungen sogar verbessert. So habe zum Beispiel der Zulieferer Magna in den Verhandlungen zugesagt, mehr eigenes Geld in Opel stecken zu wollen.

AP/dpa

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