Opel-Betriebsrat fordert Mitspracherecht

Rüsselsheim - Die zähen Verhandlungen um die Übernahme von Opel drohen angesichts neuer Forderungen des Opel-Betriebsrats weiter ins Stocken zu geraten.

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Die Arbeitnehmervertreter machten ihre Unterstützung für einen Neustart des Autobauers von Mitspracherechten der Belegschaft abhängig. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Beschäftigten nach den Vorstellungen der Investoren binnen fünf Jahren bis zu 1,5 Milliarden Euro in das neue Unternehmen einbringen sollten, von den Entscheidungsprozessen aber ausgeschlossen seien, teilten der Konzern- und Gesamtbetriebsrat sowie die IG Metall am Montag nach einer Sondersitzung mit.

“Kein Investor plant bisher, soviel in das neue Unternehmen einzubringen.“ Sowohl der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna als auch der belgische Finanzinvestor RHJ International wollen die Opel- Belegschaft mit zehn Prozent an dem neuen Unternehmen beteiligen. Im Gegenzug verlangen sie von den Opel-Mitarbeitern Einschnitte in Milliardenhöhe etwa beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder auch bei den Löhnen.

Zum Ende der Angebotsfrist am vergangenen Montag hatte der einstige Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) das Ziel ausgegeben, die Verhandlungen bis Ende Juli abzuschließen. Dieser Termin ist kaum mehr zu erreichen, ein neues Datum nennt GM nicht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin , in dieser Woche werde es eine ganze Reihe von Gesprächen geben. Genauere Angaben machte er nicht. Grundsätzlich gebe es aber keinen neuen Sachstand.

Unterdessen mehren sich die Stimmen, die eine Insolvenz von Opel nicht ausschließen wollen. “Dass im übrigen eine Planinsolvenz für die Beschäftigten wirtschaftlich vernünftig sein kann, zeigt die steigende Zahl von erfolgreichen Planinsolvenzen in Deutschland “, sagte der CDU -Haushaltspolitiker Steffen Kampeter der “Financial Times Deutschland“ ( FTD /Montag). Eine Insolvenz sei eine Option, um den Autobauer vor dem Aus zu bewahren.

Nach Überzeugung Kampeters handelt Bundeswirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg ( CSU ) richtig, wenn er über milliardenschwere Staatshilfen “nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf der Grundlage von Fakten und Analysen“ entscheide: “Die Bundesrepublik Deutschland ist doch keine Gefälligkeitsveranstaltung der IG Metall, sondern wir suchen nach der vernünftigsten und wirtschaftlichsten Lösung für Beschäftigte und Steuerzahler.“

Im Schlussspurt um die Entscheidung für einen der Bieter waren in der vergangenen Woche Details aus einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums an die Öffentlichkeit geraten, wonach Opel mit keinem der Angebote langfristig als eigenständige Marke erhalten werden könne. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hatte dem Ministerium daraufhin vorgeworfen, Opel bewusst in die Insolvenz treiben zu wollen.

Die Arbeitnehmervertretungen drohten in ihrer Erklärung, nichts in das neue Unternehmen einzubringen, wenn sie nicht aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden werden - unabhängig davon, für welchen Investor sich GM entscheide. Insgesamt sei das Magna-Konzept zwar näher an ihren Vorstellungen. Verhandlungsbedarf bestehe aber bei beiden Konzepten. In der Erklärung machen Betriebsrat und Gewerkschaft deutlich, dass die Investition der Belegschaft an weitere Bedingungen geknüpft ist. Gleichzeitig müsse der künftige Investor den Umsatz ausbauen. “Es wird nicht akzeptiert, dass die erheblichen Potenziale von Opel nicht genutzt, gleichzeitig aber Lohn- und Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten gefordert werden.“

IG Metall und der Opel-Betriebsrat verlangen unter anderem, dass Opel/Vauxhall eine eigenständige Aktiengesellschaft wird, die Synergien mit GM in der Entwicklung und im Einkauf aber weiter nutzt. Der Einfluss vom GM müsse jedoch beschnitten werden. Für die bestehenden Opel- und Vauxhall-Werke wird eine Zukunftsgarantie verlangt. Verlagerungen ins Ausland müssten bis mindestens 2014 - wenn die Businesspläne auslaufen - ausgeschlossen werden. “Es kann nicht sein, dass Bürgschaften und Arbeitnehmerbeiträge benutzt werden, um Verlagerungen zum Beispiel nach Russland oder Südkorea oder China zu finanzieren.“

Zudem müsse die Marke Opel Zugang zu allen Weltmärkten haben, was GM bisher verhindert. Die Mitbestimmung müsse festgeschrieben werden, Vor- oder Rückkaufrechte für GM müssten ausgeschlossen werden. Die Belegschaft fürchtet, dass RHJI Opel in wenigen Jahren gewinnbringend an GM zurückverkaufen könnte und damit seine Chancen erhöht, den Zuschlag für die Übernahme zu bekommen.

dpa

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