Opel-Kredit zurückgezahlt - Bochum und Kaiserslautern bleiben
Berlin/Frankfurt - Opel liegt wieder ganz in der Hand des Mutterkonzerns General Motors. Die Amerikaner zahlten am Dienstag den deutschen Überbrückungskredit für die Tochter komplett zurück.
GM sicherte gleichzeitig den Standorten Bochum und Kaiserslautern eine Zukunft zu. Sie dürften aber vor einem deutlichen Stellenabbau stehen. Über Details des Sanierungsplans für Opel will GM die europäischen Arbeitnehmervertreter an diesem Mittwoch informieren.
Die Rückzahlung der letzten Kreditrate von 400 Millionen Euro wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekanntgegeben. “Der deutsche Steuerzahler hat bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Cent an Opel verloren“, betonte Merkel.
Mit der Zahlung kann die Opel-Treuhand aufgelöst werden, bei der 65 Prozent der Firmenanteile für einen möglichen Käufer geparkt worden waren. Insgesamt belief sich der Kreditrahmen auf 1,5 Milliarden Euro. Unter Berufung auf Regierungs- und Konzernkreise berichtete die “Süddeutsche Zeitung“, dass Opel in der Spitze 1,2 Milliarden Euro in Anspruch genommen habe. Dafür seien 28 Millionen Euro an Zinsen fällig geworden, hieß es in den Kreisen.
Die Hauptdarsteller im Opel-Drama
Nach den bisher bekannten Plänen will GM die Fixkosten in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Angaben von Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9000 bis 10 000 der rund 50 000 Stellen in Europa abgebaut werden.
Der Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrates, Klaus Franz, hält rasche Stellenstreichungen für unrealistisch: “Das sind Planzahlen, die noch verhandelt werden müssen.“ Franz fordert, dass die Arbeitsplätze “so sozialverträglich wie möglich“ angebaut werden, etwa durch Altersteilzeitverträge. Das sichere dem Unternehmen auch Liquidität, weil für Abfindungen Kredite aufgenommen und Zinsen bezahlt werden müssten.
“Von 2010 bis 2013 verlassen in Europa 10 500 Beschäftigte Opel und Vauxhall, weil sie in Rente gehen und wegen der natürlichen Fluktuation“, betonte Franz. “Wenn wir das Restrukturierungsprogramm entsprechend strecken, müssen keine Kredite aufgenommen werden. Jeden Euro Abfindung müssen die Überlebenden über Beiträge auffangen.“
GM rechnet bei seinem auf 3,3 Milliarden Euro bezifferten Sanierungsplan nicht nur mit Staatshilfen, sondern auch mit Beiträgen der Belegschaft. Ob diese geleistet werden sollen, will der Betriebsrat nach der Präsentation des Sanierungsplans beraten.
Die Treuhand hatte auch die Aufgabe, den Abfluss deutscher Staatshilfen an GM zu verhindern. Für mögliche neue Finanzhilfen aus öffentlichen Kassen, auf die GM hofft, entsteht somit ein zusätzliches Problem.
Verhandlungskrimi um Opel: Eine Chronik
GM-Europachef Nick Reilly bekräftigte nach einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), dass das zeitweise bedrohte Opel-Werk in Bochum mit 6000 Mitarbeitern erhalten bleibt. Nach Planungen von diesem Frühjahr wollte GM aber gut 2000 Jobs in dem Werk abbauen. GM habe zugesagt, sich an diesen Sanierungsplänen orientieren zu wollen, sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel im WDR.
Auch der Standort Kaiserslautern bleibe bestehen, sagte Reilly nach einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). In Kaiserslautern gibt es ein Komponentenwerk mit etwa 2300 Beschäftigten und eine Motorenfertigung (“Powertrain“) mit noch einmal rund 1100 Mitarbeitern. Opel ist damit einer der größten Arbeitgeber in der strukturschwachen Westpfalz. Reilly sagte, kurzfristig werde es wegen der Marktklage sicher zu einem “freiwilligen Personalabbau“ kommen.
Opelaner machen ihrem Ärger Luft
Reilly setzte mit den Treffen seine “Charmeoffensive“ in Europa fort. Vergangene Woche hatte er bereits in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien um Unterstützung bei der Opel-Sanierung geworben. Am Mittwoch sind Treffen mit den Regierungschefs von Hessen und Thüringen, Roland Koch und Christine Lieberknecht (beide CDU), geplant.
Die EU-Kommission kommentierte Reillys Gesprächsmarathon zurückhaltend. “Wir können ihm nicht verbieten, andere Leute zu treffen“, sagte der Sprecher von Industriekommissar Günter Verheugen. Die Kommission will verhindern, dass der Autokonzern die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Standorten gegeneinander ausspielt.
Merkel machte keinen Hehl daraus, dass sie Opel nach der Brückenfinanzierung lieber in den Händen von Magna gesehen hätte. Aber GM hatte den Verkauf abgeblasen und will Opel selbst sanieren. An die Adresse des GM-Managements in Detroit sagte die Kanzlerin, ohne den deutschen Kredit gäbe es Opel gar nicht mehr.
Rüttgers erneuerte in dem Gespräch mit Reilly die Bedingungen für Landeshilfe. Es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben und der Personalabbau müsse sozialverträglich ablaufen.
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sagte im Südwestrundfunk (SWR), sein Bundesland schließe “prinzipiell nicht“ aus, Opel in dem Umfang zu helfen, den es schon dem früheren Interessenten Magna in Aussicht gestellt habe. Damals war von bis zu 300 Millionen Euro die Rede gewesen.
dpa