Der Ruf des deutschen Autobauers Opel nach staatlichen Hilfen verstärkt auch den Druck auf die EU, eine Lösung für die ganze Branche in Europa zu finden. Man arbeite hart, um am Mittwoch kommender woche ein Konzept für die Ankurbelung der Wirtschaft vorzulegen. Dieser Plan soll viele Branchen, nicht nur die Autobauer, umfassen. Unterdessen gibt es widersprüchliche Angaben über den Umfang der Hilfen, die Opel benötigt. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, „im schlimmsten anzunehmenden Fall“ würde Opel sogar 1,8 Milliarden Euro an Bürgschaften brauchen. GM-Europachef Carl-Peter Forster hatte das erbetene Bürgschaftsvolumen auf „etwas mehr als eine Milliarde Euro“ beziffert. Opel betont, es gehe nur um eine Vorsorge für den Fall einer Insolvenz der amerikanischen Konzernmutter. Die Bundesregierung will bis Weihnachten über eine Bürgschaft entscheiden. Opel-Chef Hans Demant erteilte Vorschlägen für eine Abtrennung von Opel von GM eine klare Absage. Man sei bald 80 Jahre Teil des Konzerns, da seien Strukturen gewachsen, sagte Demant dem Radiosender „Bayern 2“. So befindet sich in Rüsselsheim das zweitgrößte Entwicklungszentrum von GM mit weltweiter Bedeutung. Die Einkünfte aus den 1,6 Millionen verkauften Autos in Europa würden nicht ausreichen, „um die Gesamtentwicklung, die wir machen müssen, zu bezahlen“. „Das heißt, es macht keinen Sinn, ein Unternehmen in unserer Größe völlig selbstständig zu machen“, resümierte Demant. „Als Teil eines großen Konzerns zu agieren, hat eine ganze Menge Vorteile, sowohl für Opel als auch für unsere Mitarbeiter.“ Der Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz betonte: „Der zentrale Punkt ist, General Motors würde uns nicht gehen lassen.“ „Ich kann mir einen VEB Opel eigentlich nicht vorstellen“, sagte Franz, und spielte auf Volkseigene Betriebe (VEB) an, wie Staatsbetriebe in der DDR genannt wurden. Unter anderem der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hatte in unserer Zeitung vorgeschlagen, der deutsche Staat solle Opel GM zeitweise abkaufen. Auch der Autoexperte Wolfgang Meinig sagte, eine schnelle Abspaltung von Opel sei der einzige Weg aus der Krise. Hintergrund dieser Vorschläge ist auch die Sorge, deutsche Staatsmittel könnten an die notleidende Konzernmutter abfließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zur zentralen Bedingung für eine Bürgschaft gemacht, dass dies verhindert wird. Da Opel eine 100-prozentige GM-Tochter ist, gilt es bei Experten jedoch als schwierig, die internen Konzernströme zu kontrollieren. CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber plädiert gegenüber unserer Zeitung für deutsche Staatsbürgschaften für Opel: „Bürgschaften können unter bestimmten Bedingungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen sinnvoll sein. Die Probleme in Rüsselsheim sind schließlich nicht durch Missmanagement bei Opel ausgelöst worden, sondern durch die Mutter General Motors.“ Huber fordert „enge Abstimmung zwischen deutscher und amerikanischer Regierung“ und erwartet von US-Regierung umfangreiche Maßnahmen zur Stabilisierung von GM. „Klar ist: Allein können wir die Aufgabe bei Opel nicht schultern.“

mm/dpa/ap

Opels Angst vor dem Schuldenmoratorium

G. Rijkhoek