Operation Mikado: Wenn Banken den Staatsanwälten helfen müssen

- München ­- Deutsche Finanz­unternehmen haben Ermittler durch die Preisgabe von Kundendaten auf die Spur eines Kinderporno-Rings im Internet geführt. In einer bislang einzigartigen Operation wurden die Umsätze von bis zu 20 Millionen Kreditkarten geprüft. So konnten die Fahnder bundesweit 322 Verdächtige ausmachen. Bankenvertreter betonten, dass die Institute dazu verpflichtet sind, mit Staatsanwälten und Polizei zu kooperieren.

Im Rahmen der Operation "Mikado" hatten 14 sogenannte Kreditkartenprozessoren der federführenden Staatsanwaltschaft in Halle angefragte Daten zur Verfügung gestellt. Solche Unternehmen wickeln im Auftrag der Banken Zahlungen ab, die mit den 20 Millionen deutschen Master- und Visa-Karten durchgeführt werden. Die Staatsanwälte konnten so die Beschuldigten ausmachen, die Geld an den Betreiber einer Pädophilen-Internetseite überwiesen hatten. Darunter sind auch mehrere bayerische Tatverdächtigte, in deren Wohnungen die Fahnder teilweise Fotos von missbrauchten Kindern fanden.

Gesetzlich vorgeschrieben: Daten aufdecken ist Pflicht

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt lobte die Aktion als "eine einmalige Zusammenarbeit zwischen der deutschen Kreditkartenwirtschaft und den Strafverfolgungsbehörden". Zwar sind Anfragen von Ermittlern wegen Kreditkarten- oder Kontotransaktionen nicht ungewöhnlich. So erklärte der Sprecher des führenden Kreditkartenprozessoren Firstdata in Frankfurt gegenüber unserer Zeitung, dies sei "tägliches Geschäft". Neu war bei der Aktion jedoch, dass Zahlungen fast aller 22 Millionen Kreditkarten in Deutschland durchleutet wurden.

Vertreter der Kreditwirtschaft wehrten allerdings den Eindruck ab, dass auf diese Weise leichtfertig auch Kontodaten rechtschaffener Bürger aufgedeckt werden. "Die Behörden gehen nicht selber her und schauen die Datensätze durch", erklärte eine Sprecherin des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) in Berlin, der Dachorganisation aller Banken in Deutschland, auf Nachfrage. Vielmehr müssten die Ermittler Auskunftsanträge stellen, in denen genau einzugrenzen ist, nach welchen Karten- oder Kontenbewegungen sie fahnden. Nur Daten, die dann auf das eingeengte Täterprofil passen, würden dann weitergereicht, so die ZKA-Sprecherin. Im Fall "Mikado" spürten die Behörden Personen nach, die bei der einschlägigen Webseite im Sommer letzten Jahres als Mitgliedsbeitrag 79,99 US-Dollar mit einer Master- oder Visa-Karte gezahlt hatten.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Michael Betzl, wies wie der ZKA daraufhin, dass die Finanzunternehmen laut Strafprozessordnung zur Kooperation mit den Ermittlern verpflichtet sind. An der großangelegten Abfrageaktion könne er deswegen nichts Verwerfliches erkennen. "Es kann den Bürgern täglich passieren, dass sie in einen Datenabgleich geraten", sagte Betzl und verwies dabei auch auf die mögliche Herausgabepflicht der Telefongesellschaften von Verbindungsdaten. Dabei müsse aber niemand fürchten, dass die Informationen in falsche Hände geraten. Datenschützer Betzl: "Die Polizei ist nur an Tätern interessiert."

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