Der alte und der neue Finanzminister: Anfang November übergab Fahrenschon (l.) die Amtsgeschäfte an Söder. Wenig später kam Bewegung in den Landesbank-Streit mit Brüssel.

Opposition: Diente Fahrenschon zwei Herren?

München - Die Opposition verdächtigt den künftigen Sparkassen-Präsidenten Georg Fahrenschon (CSU), er habe bereits als Finanzminister Lobbyarbeit für die Sparkassen gemacht und sie im Ringen um die Rückzahlung der Landesbank-Milliarden an den Freistaat geschont.

Der Zeitpunkt hätte für Georg Fahrenschon kaum ungünstiger sein können. Ausgerechnet an dem Tag, als der frühere bayerische Finanzminister in Berlin zum Präsidenten des deutschen Sparkassenverbands gewählt wurde, trat sein Nachfolger Markus Söder (CSU) in München mit schlechten Nachrichten für die Sparkassen vor die Presse: Der Freistaat erwartet von der Landesbank für deren Rettung eine Rückzahlung von drei Milliarden Euro, die Hälfte davon soll von den Sparkassen kommen.

Das Ganze ist nicht Söders Idee, sondern eine Forderung der EU-Kommission. Die sieht die 2008 gezahlten Staatshilfen für die Landesbank skeptisch und ist außerdem der Ansicht, dass die Sparkassen, denen die BayernLB damals zur Hälfte gehörte, dabei viel zu billig weggekommen sind. Doch dass sein Nachfolger diese Forderung nun so offensiv vertritt, lässt Fahrenschon nicht besonders gut aussehen. Denn er hatte drei Jahre lang mit Brüssel verhandelt. Konkrete Rückzahlungsforderungen an die Sparkassen und die BayernLB - insgesamt geht es um Steuergelder in Höhe von zehn Milliarden Euro - wurden dabei nie bekannt.

Die Opposition mutmaßt nun, Fahrenschon könnte die Sparkassen bewusst geschont haben. „Der Verdacht drängt sich immer mehr auf, dass der bayerische Finanzminister die Sparkassen nicht ohne Grund derart mit Samthandschuhen angefasst hat“, sagt Eike Hallitzky (Grüne). Fahrenschons Verhandlungen mit der EU haben nach Hallitzkys Einschätzung auch deshalb kein Ergebnis erbracht, weil der CSU-Politiker entgegen den Forderungen der Kommission offenbar keinen Druck auf die Sparkassen ausgeübt habe. „Deshalb muss dringend geklärt werden, ob sich der Finanzminister damals schon als Lobbyist der Sparkassen geriert hat und dafür nun mit dem Posten des Sparkassenpräsidenten belohnt wurde.“

Nach dem Willen der SPD soll die Sache ein Nachspiel im Landtag haben. Landesbank-Expertin Inge Aures will durch eine formale Anfrage in Erfahrung bringen, ob der Ex-Finanzminister „zweigleisig“ unterwegs war. „Möglicherweise hat Fahrenschon bereits Vorstellungsgespräche mit dem Sparkassenverband geführt, während er gleichzeitig Verhandlungsführer für das EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank war“, so Aures. Ein Vertrauter Fahrenschons berichtet dagegen, der damalige Minister habe sich erst kurz vor der offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur Ende Oktober dazu entschieden, seinen Hut in den Ring zu werfen. Am 3. November trat er zurück.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid stellt sich vor seinen Parteifreund. „Das ist nur noch schäbig, wie hier Georg Fahrenschon und alle Mitarbeiter des Bayerischen Finanzministeriums verdächtigt und in der heutigen Mediendemokratie damit auch öffentlich verurteilt werden“, schimpft er. Rückendeckung für den Ex-Chef kommt auch aus dem Ministerium selbst. Fahrenschon habe eine solide Grundlage für einen seriösen Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens gelegt, so eine Sprecherin.

Der Chef der Landesbank-Kommission, Ernst Weidenbusch (CSU), sagt in Richtung Opposition: „Wer solche Anschuldigungen aufstellt, muss auch Beweise liefern. So etwas darf man nicht einfach in die Welt setzen.“ Ministerpräsident Horst Seehofer will zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Minister nichts sagen. Fahrenschon selbst reagiert gar nicht erst auf Anfragen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, mit dem Fahrenschon keine Einigung erzielt hatte, lobt derweil den neuen Finanzminister. Söder habe eine „positive, konstruktive Haltung an den Tag gelegt“. Almunia ist nun zuversichtlich, dass das Verfahren in den nächsten Wochen abgeschlossen werden kann.

Von Andreas Zimniok

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