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Georg Fahrenschon wird von der Opposition heftig kritisiert.

Opposition kritisiert Fahrenschon wegen Kehrtwende

München - Die Landtags-Opposition hat Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) wegen dessen Kehrtwende bei der Finanzierung der BayernLB-Lasten im Staatshaushalt kritisiert.

“Sie sollten nicht jede Pirouette Ihres Regierungschefs mitdrehen. Das ist nicht Aufgabe eines Finanzministers“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Eike Hallitzky am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und der BayernLB-Kontrollkommission im Landtag.

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Fahrenschon: Keine neuen Schulden wegen BayernLB

Am Dienstagnachmittag hatte Fahrenschon in einem dpa-Gespräch angekündigt, dass er wegen der Landesbank 2010 möglicherweise neue Schulden machen müsse. Dagegen erhob die Spitze der CSU-Landtagsfraktion in einer Sitzung am frühen Dienstagabend, an der auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) teilnahm, allerdings Einspruch. Fahrenschon musste deshalb am Mittwoch zurückrudern. Er erklärte, dass er im Jahr 2010 nun doch keine neuen Kredite aufnehmen wolle, um ausfallende Zinszahlungen seitens der Landesbank auszugleichen. Es sei vertretbar, davon auszugehen, dass entsprechende Einnahmen in Höhe von 231 Millionen fließen. Die überraschende Kehrtwende begründete er auch damit, dass er seit Dienstag nochmals intensiv in die Zahlen der Bank “eingetaucht“ sei.

Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib sagte an die Adresse Fahrenschons: “Es waren 22 Stunden und 31 Minuten zwischen beiden Meldungen. Ich hätte schon nochmal ganz gern Informationen über Ihren Tauchvorgang.“ Es sei “haushaltspolitisch nicht seriös“, Einnahmen einzuplanen, von denen man nicht sicher sagen können, ob sie am Ende auch tatsächlich fließen. Dies sei nahe an einem Haushaltstrick.

Fahrenschon wies die Oppositions-Vorwürfe zurück. Er habe beim Thema neue Schulden lediglich von “einer Möglichkeit“ gesprochen. “Es stellen sich jetzt eben auch andere Ansätze heraus“, sagte er und fügte hinzu: “Deshalb kommen wir nach einer Prüfungen binnen 24 Stunden zu anderen Einschätzungen. Das muss auch erlaubt sein.“

dpa

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