Opposition warnt Eichel vor "Finanztricks"

- Berlin - Finanzminister Hans Eichel prüft offenbar einen weiteren Milliarden-Coup mit Post und Telekom zur Entlastung des Haushalts. Es gehe um den Verkauf von Forderungen des Bundes an die ehemals staatlichen Unternehmen, meldeten "Financial Times Deutschland" und "Welt" übereinstimmend. Das Geschäft könnte dem Bund kurzfristig Milliarden bringen, sodass Deutschland kommendes Jahr die Euro-Stabilitätskriterien halten würde. Das Finanzministerium machte keine Angaben, ob die Berichte stimmen.

<P>Eichel hatte diese Woche seinen Plan verworfen, die langfristigen Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom zu übernehmen, wenn sie im Gegenzug mehrere Milliarden Euro an den Bund überweisen. Die zwei Konzerne müssen für ehemalige Mitarbeiter und deren Hinterbliebene bis 2090 18 Milliarden Euro aufbringen. Dieser Betrag steht quasi dem Bund zu. Da das direkte Geschäft mit Post und Telekom nicht zu Stande kam, erwäge der Bund jetzt, diese Forderung an private Investoren oder am Kapitalmarkt zu verkaufen. Der einmalige Erlös würde unter 18 Milliarden Euro liegen, weil der Erwerber Risiken übernimmt.</P><P>Deutschland läuft Gefahr, 2005 das vierte Jahr in Folge die Euro-Vorgaben zu verfehlen. Nach Worten seiner Staatssekretärin Barbara Hendricks will Eichel dies "auf alle Fälle" verhindern. Er plant deshalb Subventionsabbau und weitere Maßnahmen, die der unionsbeherrschte Bundesrat nicht verhindern kann. </P><P>Nach Koalitionsangaben fehlen dem Bund fünf Milliarden Euro. Entscheidend seien die Steuerschätzung Anfang November sowie noch nicht genau absehbare Kosten der Arbeitslosigkeit. Problematisch sei, die finanziellen Auswirkungen der Hartz-Reformen einzuschätzen - positive wie auch negative. Die Opposition warnte Eichel vor "Finanztricks" und einer Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Unterdessen drohen Eichel wegen der angespannten Arbeitsmarktlage größere Haushaltsprobleme als bisher angenommen. </P><P>Im Etat des Wirtschaftsministeriums könnte nach Angaben aus dem Haushaltsausschuss die Lücke im Extremfall auf bis zu 5 Milliarden Euro steigen. Bisher waren Mehrausgaben von 2,2 Milliarden Euro unterstellt worden. "Es verdichten sich die Annahmen, dass die Risiken im Clement-Etat steigen werden", hieß es. Eichels Sprecher Stefan Giffeler erklärte, von "interessierter Seite" würden ständig Maßnahmen in die Öffentlichkeit lanciert, die dem Ministerium zugeschrieben würden.<BR></P>

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