Ein paar bürokratische Hürden fallen

Berlin/München - Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft beschlossen. Damit sollen reihenweise bürokratische Hindernisse wegfallen, sodass die Firmen schätzungsweise 97 Millionen Euro weniger Kosten tragen müssen.

Das Paket ist bereits das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz. Alle Gesetze zusammen sollen die Wirtschaft nach Hoffnung der Regierung um rund 850 Millionen Euro entlasten. Mit den 23 Einzelmaßnahmen werden zum Beispiel einige Aufbewahrungs- und Statistikpflichten gestrichen. Auch für den Normalbürger gibt es Erleichterungen. Bei der Steuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren dürfen Steuerzahler bestimmte Belege wie Bescheinigungen über Spenden, vermögenswirksame Leistungen und Riesterverträge künftig ebenfalls via Internet übertragen.

Die FDP nannte das Gesetz unzureichend. "Ein paar Informationspflichten weniger nützen nichts, wenn andererseits neue bürokratische Hürden errichtet werden", erklärte der Finanzexperte Rainer Brüderle. Der Präsident des Bundesverbands Freie Berufe, Ulrich Oesingmann, erklärte: "Der Bürokratieabbau kommt nur schleppend voran." Angepeilt worden sei, bis 2011 die Kosten, die der Wirtschaft durch Informationspflichten entstehen, um ein Viertel zu reduzieren. "Bislang ist nach Expertenmeinung aber nur etwa ein Zehntel, also etwa 4,4 Milliarden Euro, zurückgebaut worden", monierte er. Hier eine Auswahl der beschlossenen Maßnahmen:

Handwerkszählung

Von 2009 an soll bei der Handwerkszählung für rund 460 000 Betriebe eine Informationspflicht wegfallen. Dies spart nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 24 Millionen Euro.

Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer-Freibeträge werden angehoben und gleichzeitig in Freigrenzen umgewandelt. Davon profitieren vor allem Vereine und Stiftungen.

Umsatzsteuerheft

Rund 1800 fahrende Händler und Schausteller, die ihre Waren auf Jahrmärkten oder an der Haustür verkaufen, müssen künftig kein Umsatzsteuerheft mehr führen. Das Heft, in dem Umsätze und Vorsteuern eingetragen werden, musste bislang in der Regel zehn Jahre aufbewahrt werden.

Offener Verkauf

Rund 175 000 Inhaber von Reisebüros, Reinigungen, Kiosken oder kleinen Reparaturbetrieben (offene Verkaufsstellen) müssen im Eingangsbereich nicht mehr ein Schild mit ihrem vollen Namen anbringen.

Milchgesetz

Jedermann kann künftig einen milchwirtschaftlichen Betrieb gründen, ohne zuvor ein aufwendiges Verfahren bei den Behörden zu durchlaufen.

Pfandleiher

Betreiber von Pfandhäusern müssen künftig nicht mehr melden, wenn ein Kunde seinen Pfandschein verloren hat. Das passiert bei 1,1 Millionen Pfandgeschäften etwa 55 000 Mal im Jahr. Auch werden Vorschriften zur Aufbewahrung der Pfandgegenstände in besonderen Räumen und Behältern gestrichen.

 Kongress für den Mittelstand

Jobmotor: Die mittelständische Wirtschaft stellt in Bayern drei Viertel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 84 Prozent aller Ausbildungsplätze. Grund genug für selbstbewusstes Auftreten. Mit dem gestrigen Kongress "Vorteil Mittelstand ­ Menschen, Märkte, Möglichkeiten" waren 600 Selbstständige gekommen.

Herausforderungen: Dabei ging es vor allem um Antworten auf die Globalisierung und den beschleunigten technischen und demographischen Wandel, wie Wirtschaftsministerin Emilia Müller unterstrich.

Plädoyer für Freiheit: Randolf Rodenstock, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, forderte vor 600 Unternehmern den Staat auf, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Für die mittelständischen Unternehmen gelte, was auch für den Rest der Wirtschaft gilt: Sie brauchen keine Schutzzäune, keine Kunstdünger und keine Subventionen, sondern Luft zum Atmen, sagte Rodenstock.

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