Pakt gegen Produktpiraterie vor Abschluss

Brüssel - Kampf den Plagiaten: Das seit Jahren verhandelte globale Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie steht kurz vor dem Abschluss.

Bei der kommenden Verhandlungsrunde in Japan im September sollen die “verbleibenden wesentlichen Fragen“ geklärt werden, erklärten die Teilnehmer in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Die Verhandlungspartner des “ACTA-Abkommens“, neben der Europäischen Union (EU) unter anderem auch die USA und Japan, hätten auf ihrer jüngsten Konferenz vergangene Woche in Washington die Gespräche in allen Bereichen intensiviert. Eine Lösung sei in Sicht.

Das “ACTA-Abkommen“ (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet voranbringen und den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken. Der Startschuss fiel vor drei Jahren, seitdem kamen die Teilnehmer zehnmal zusammen. Bürgerrechtler bemängelten lange, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfänden.

Daraufhin stellte die Europäische Kommission im April erstmals ein umfassendes Dokument auf ihre Internetseite. Vor der Unterzeichnung des Abschlusspapieres soll nun sogar der vollständige Text des Abkommens veröffentlicht werden. Die EU-Kommission vertritt die EU bei den Verhandlungen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schwarzer Tag für Bausparer: Fragen & Antworten zum Urteil des BGH
Karlsruhe - Wegen der hohen Zinsen haben Bausparkassen ihren Kunden geschätzt 250.000 ältere Verträge gekündigt. Verbraucherschützer werfen ihnen vor, in besseren Zeiten …
Schwarzer Tag für Bausparer: Fragen & Antworten zum Urteil des BGH
PSA-Chef gibt Merkel in Übernahmepoker Garantien für Opel
IG Metall und Opel-Betriebsrat wollen eine mögliche Übernahme durch den Konzern PSA Peugeot-Citroën mitgestalten. Auch die Politik will den von General Motors geplanten …
PSA-Chef gibt Merkel in Übernahmepoker Garantien für Opel
EU geht weiter gegen Steuertricks von Großkonzernen vor
Fortschritt und Stillstand beim Treffen der EU-Finanzminister: Neue Regeln zum Kampf gegen Steuervermeidung, aber langsames Vorankommen bei der EU-Liste für Steueroasen. …
EU geht weiter gegen Steuertricks von Großkonzernen vor
Peugeot-Chef versichert Merkel: Stehen zu Job-Garantien bei Opel
Berlin - PSA-Chef Carlos Tavares hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den angestrebten Kauf von Opel gesprochen. Dabei sicherte er ihr Garantien zu. 
Peugeot-Chef versichert Merkel: Stehen zu Job-Garantien bei Opel

Kommentare