Pakt gelockert: Minister zufrieden

- Brüssel - Krisentreffen, hektische Telefonate, Blockaden, laufend neue Arbeitsdokumente: Mit allen Kniffen der Brüsseler Diplomatie feilschten die EU-Finanzminister über die Lockerung des Stabilitätspakts. Die wochenlange Verhandlung selbst wurde zum Spektakel. Nach dem in der Nacht geschafften Durchbruch sind alle zufrieden. Verhandlungschef Jean-Claude Juncker sogar "extrem zufrieden", Bundesfinanzminister Hans Eichel "rundum zufrieden" und sein Pariser Kollege Thierry Breton sprach sogar von einem "Wunder" und einem "großen Schritt für Europa". Der Italiener Domenico Siniscalco freute sich: "Eine exzellente Lösung."

Nicht alle sind mit dieser Einschätzung einverstanden. Die nun mögliche Berücksichtigung von Kosten für die "Vereinigung Europas" sei ein "Freifahrtschein für neue Schulden", bemängelt der CSU-Europaparlamentarier Alexander Radwan. Kritiker malen Gefahren für die noch junge Euro-Währung an die Wand: Höhere Zinsen und Inflation. Keiner weiß jedoch, ob dies tatsächlich eintritt. Die Zinsen sind trotz der angespannten Haushaltslage Deutschlands, Frankreichs und Italiens niedrig. Die Inflation im Euro-Gebiet stellt kein größeres Problem dar.<BR><BR>Juncker versicherte, dass die Grundregeln des Paktes erhalten bleiben. Der Premier- und Finanzminister seines Landes wählte dafür die französische Sprache. Die seit drei Jahren dauernde Krise um den Stabilitätspakt zeigte, dass strikte deutsche Prinzipien der Währungsführung nicht immer weiterhalfen. Der Pakt kam 1996 auf Drängen der Deutschen zustande. "Drei-Komma-Null ist Drei-Komma-Null" - an das im Stakkato vorgetragene Credo des Finanzministers Theo Waigel erinnern sich EU-Partner noch immer.<BR><BR>Knapp zehn Jahre später setzt der von hohen Defiziten geplagte Ex-Zuchtmeister die Lockerung des Paktes durch. Dieser hatte seine Glaubwürdigkeit verloren, da 10 von 25 Staaten teils seit Jahren gegen ihn verstoßen.<BR><BR>Die von Waigel durchgeboxten Strafmaßnahmen für Defizitsünder stehen nun zwar noch auf dem Papier, dürften aber allenfalls in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. "Eine gemeinsame Währung lässt sich eben nicht mit einem Bußgeld-Katalog führen", meinte ein EU-Diplomat. Der Stabilitätspakt söhnte die D-Mark-verwöhnten Deutschen bisher auch nicht mit dem Euro aus. Laut einer EU-Umfrage denken nur 41 Prozent der Befragten, dass der Euro Deutschland gut tut.<BR><BR>"Eine Währung lässt sich nicht mit einem Bußgeld- Katalog führen."<BR>Ein EU-Diplomat <P>Die EU-Kommission, die sich im vergangenen Jahr eine spektakuläre Gerichtsschlacht mit den Finanzministern zur Auslegung des Paktes lieferte, hält sich inzwischen zurück. Die obersten Kassenhüter haben am Ende das letzte Wort in der EU-Haushaltspolitik. Das ist die bittere Einsicht der Brüsseler Währungsbeamten nach einem Machtkampf mit den Mitgliedstaaten.<BR><BR>Juncker und seine 24 Kollegen haben gezeigt, dass die erweiterte Union wichtige Reform-Beschlüsse fassen kann. Damit steigen die Chancen, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Konflikt um die künftige Finanzierung der Gemeinschaft näher kommen. Berlin vertritt zusammen mit fünf anderen Nettozahlern einen strikten Sparkurs. Der Beschluss von Brüssel ist auch ein Signal an Frankreich, wo die Menschen am 29. Mai über die EU-Verfassung abstimmen werden. <BR><BR>Für die neuen wie die alten EU-Mitglieder gelten demnächst lockerere Regeln.</P>

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