Der Pakt und seine Interpreten

- Brüssel - Hans Eichel wirkte gehetzt. Nach einer Nachtsitzung im protzigen Ministerratsgebäude der EU in Brüssel rechtfertigte der Bundesfinanzminister den umstrittenen Kompromiss zum Defizitstreit, der von vier EU-Ländern und der EU-Kommission abgelehnt wird. "Die Angst vor Sanktionen ist so groß, dass wir sie lieber vorher erfüllen. Das ist, was hier passiert", erläuterte der Minister in Stakkatosätzen.

<P>Immer wieder tauchte in Eichels Antworten des Reizwort "Sanktionen" auf. Die EU-Kommission wollte Berlin und Paris neue Sparauflagen für das nächste und das übernächste Jahr machen und damit die "Defizitsünder" in die Nähe von Strafen bringen. Diese Bußen könnten sich in letzter Konsequenz auf mehrere Milliarden Euro summieren.</P><P>Da zog die Bundesregierung die Notbremse. Die Folge: Wochenlanger Streit mit Brüssel, neunstündige Marathonverhandlungen, Spaltung des Finanzministerrates, eine über- und verstimmte EU-Kommission und ein Euro-Stabilitätspakt, der nach Ansicht von Beteiligten beschädigt ist. Der spanische Regierungschef José´ Maria Aznar sprach von einem schweren Schlag und einem schlechten Tag für Europa und die Wirtschaft. Deutschland argumentierte mit Hilfe der französischen Verbündeten, es habe alle alten Sparempfehlungen der EU erfüllt, sei aber wegen des schwachen Wachstums unverschuldet in eine Art Strafenfalle geraten. Eichel sagte: "Man wird plötzlich von Sanktionen bedroht, ohne dass man die Chance hätte, etwas dagegen zu tun."</P><P>In der Tat waren die von der Kommission geforderten Zwangsauflagen der letzte Schritt vor den gefürchteten Strafen. Schützenhilfe bekam der bedrängte deutsche Minister vom luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. Das EU-Recht sehe nicht den Fall vor, dass Mitgliedstaaten sich freiwillig Verpflichtungen unterwerfen. Juncker, ein geschliffener Diplomat der alten Schule, meidet es generell, die großen Nachbarn Deutschland und Frankreich zu schelten. "Davon habe ich vier Stunden Genuss und zehn Jahre Ärger."</P><P>Der Vorsitzende der Finanzministerrunde, der italienische Ressortchef Giulio Tremonti, bot während der nächtlichen Verhandlungen das komplette EU-Verhandlungsrepertoire auf. Dazu gehören häufige Unterbrechungen, die rechtzeitige Präsentation eines Kompromissvorschlags und Gespräche mit nur wenigen Beteiligten. Am Ende freute er sich über eine "technisch-politisch kohärente Lösung, die mit einer intelligenten Auslegung des Paktes vereinbar ist."</P><P>Das Ergebnis überzeugte die Minister Finnlands, Österreichs, Spaniens und der Niederlande nicht. Sie votierten dagegen. Der spanische Ressortchef Rodrigo Rato meinte, die Regeln müssten in Europa für alle gleich sein.</P><P>Die Minister legten per politischer Erklärung die Defizitverfahren für Deutschland vorläufig auf Eis. Eine Einordnung dieser neuen Interpretation des Euro-Stabilitätspaktes steht bisher aus. Für den italienischen Minister Tremonti sind Geist und Buchstaben des Paktes gewahrt, für den EU-Währungskommissar Pedro Solbes nicht. Wer wird letztlich entscheiden? Vielleicht das höchste EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der von der Kommission angerufen werden könnte. <BR></P>

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