Pakt statt Abgabe: SPD gespalten

- München/Berlin - Ist die Ausbildungsabgabe bald vom Tisch? Sowohl aus dem rot-grünen Regierungsbündnis als auch von Gewerkschaftsseite kamen nach dem Vorstoß des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zu einem "Pakt für Ausbildung" überraschend positive Reaktionen. Allerdings bleibt SPD-Chef Franz Müntefering bislang hart: "Das Gesetz wird gemacht werden."

<P>"Wenn es nicht wirken soll, müssen alle dafür sorgen, dass es im Herbst genügend Ausbildungsplätze gibt", sagte Müntefering. Kanzler Gerhard Schröder stützte diese Position. Ein Rückschlag für DIHK-Chef Ludwig Georg Braun, denn in Wirtschaftskreisen war sein weitreichender Vorstoß auch mit der Absicht erklärt worden, dem SPD-Chef einen Rückzug ohne Gesichtsverlust zu bahnen. Denn mit der Berliner Opposition und dem Arbeitgeberlager sind auch SPD-geführte Landesregierungen sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegen die Abgabe.<BR><BR>Wenn drei Jahre auf das Gesetz verzichtet wird, wollen die Industrievertreter alle Hebel für genug Ausbildung in Bewegung setzen, versprach Braun und erntete viel Beifall. "Ich finde das gut", sagte der SPD-Abgeordnete Rainer Wend. Sein Fraktionskollege Willi Brase sprach bereits davon, das Gesetzgebungsverfahren zu überdenken. Auch der Chemie-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt nannte die Idee gut und zielführend. </P><P>Doch die Befürworter der Abgabe fordern Sicherheit. "Eine Garantie kann es nicht geben", sagt Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Denn letztlich entscheidet jedes einzelne Unternehmen in welchen Umfang es Auszubildende einstellt. Dörfler sieht nur einen Weg zu mehr Lehrstellen zu kommen: "Persönliche Ansprache." Man müsse die Verantwortlichen im Gespräch überzeugen. Bereits im vergangenen Jahr seien 60 Unternehmer auf diese Weise durch Bayern gezogen. Sie gewannen 3100 Betriebe für die Berufsausbildung und zogen 4600 neue Lehrstellen an Land.<BR><BR>Ein Gesetz würde das Gegenteil bewirken, wie nun eine Umfrage bestätigte: Fast jedes zehnte Unternehmen droht mit dem Abbau von Ausbildungsplätzen, sollte die Abgabe eingeführt werden. Nur jedes zwanzigste will nach Inkrafttreten des Gesetzes mehr Lehrlinge einstellen. Das Institut der deutschen Wirtschaft befragte mehr als 1000 private und öffentliche Arbeitgeber aller Branchen mit mindestens zehn Mitarbeitern. 68 Prozent lehnen die geplante Zwangsabgabe ab. </P><P>Besonders kritisch ist die Stimmung in der Metall- und Elektro-Industrie (78 % dagegen), in der Bauindustrie (75) und im Handwerk (74), während 43 Prozent der öffentlichen Arbeitgeber mit der Abgabe leben könnten. Bemerkenswert ist, dass auch jene Betriebe die Ausbildungsabgabe mehrheitlich ablehnen, die bereits über eine hohe Quote verfügen und deshalb nichts zu befürchten hätten. </P><P>"Diese Firmen sehen sich bei einer Zwangslösung nicht mehr in der Verantwortung", erklärt Wirtschaftsforscher Hans-Peter Klös. Reinhard Dörfler macht folgende Rechnung auf: Die Abgabe kostet weniger als die Nettobelastung durch einen Auszubildenden. Die Gelder aus den vom Staat eingesammelten Mitteln für die Abgabe gleichen also die Kosten nicht aus.<BR><BR>Die Folge beschreibt Klös: "Es ist mit einer Verschlechterung der Ausbildungslage zu rechnen, weil vor allem solche Betriebe ihr Engagement reduzieren wollen, die bislang über Bedarf ausbilden." Das Ziel der Ausbildungsplatzabgabe werde damit "ins Gegenteil verkehrt".<BR><BR>85 Prozent der befragten Firmen fordern zudem eine bessere schulische Vorbildung der Azubis sowie eine reibungslosere Organisation der Ausbildung. Von den wenigen Betrieben (140 von 1018), die sich für die Abgabe aussprechen, bezweifelt jedes dritte die Schaffung neuer Stellen. Dafür sind fast 80 % der Befürworter der Meinung, die Azubi-Abgabe erhöhe die Gerechtigkeit. </P>

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